Antrag der SPD

vom 08.02.2018

Ausschuss für Umwelt-, Bau- und Feuerwehr

Der UBF Ausschuss möge beschließem:

• Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie für die Kitas der Stadt ein einheitliches Niveau bezüglich der Verkehrssicherheit erreicht werden kann.
• Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei der Überprüfung insbesondere die jüngsten Maßnahmen-Beispiele (z.B. Kita Hafenstraße) im Sinne eines „Best-Practice-Check“ zu berücksichtigen.
• Auf Grundlage der Überprüfung möge die Stadt einen Standard vorschlagen, der zumindest hinsichtlich des Schutzes vor verkehrlichen Risiken, Wedel als „Stadt der Kinder“ auszeichnen könnte.
• Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine erste Abschätzung bezüglich der Kosten vornehmen.

Begründung

Die Verkehrssituationen in Wedel sind überaus komplex und belastend. Und sie stellen ein Gefährdungsrisiko dar, für alle Bürger, insbesondere aber für die Kinder der Stadt.

Vor einer Reihe von Kitas sind deshalb bereits besondere Maßnahmen getroffen worden (z.B. Tempo 30, Schilder, besondere Markierungen).

Das jüngst öffentlich gewordene, löbliche Beispiel der Kita Hafenstraße zeigt zweierlei. Erstens, dass es weiteren Bedarf gibt. Und zweitens, dass es weitere konkrete Möglichkeiten der Verbesserung gibt.

So sehr individuelles Engagement zu begrüßen ist; so sehr dürfen die Sicherheit und das Wohl der Kinder der Stadt nicht davon abhängig sein

• ob sich im Einzelfall einzelne Eltern und Bürger besonders engagieren,
• ob sich private Sponsoren finden lassen und
• ob eine städtische Einrichtung es gerade richtig findet, Unterstützung zu leisten.

Die Sicherheit der Kitas ist eine öffentliche Aufgabe. Um dieser Aufgabe flächendeckend für die ganze Stadt gerecht zu werden, ist die Definition eines hohen Schutzstandards unerlässlich. Nur so kann die Gefährdung von Kindern und Eltern durch den Verkehr verringert werden.

Für die SPD-Fraktion Wedel,

Wolfgang Rüdiger und Gaby Ulm, UBFA

Dr. Friedhelm Michalke, PLA