Am 22.03.2018 war Schleswig-Holsteins Energiestaatssekretär Goldschmidt mit Mitarbeitern der zuständigen Landesbehörde (LLUR) in Wedel. Vorausgegangen war ein Ratsbeschluss der Stadt Wedel, wonach Bürgermeister Schmidt das LLUR aufgefordert hatte, den Verursacher der Schäden am Elbhochufer zweifelsfrei zu ermitteln.
Die Kieler Delegation teilte der Presse vor der letzten Ratssitzung am Donnerstag mit, dass das LLUR Untersuchungen an den Schäden ablehnt. Danach wurde das Ergebnis in einem nichtöffentlichen Termin dem Wedeler Bürgermeister und den Mitgliedern des Rates mitgeteilt. Es gibt dazu ellenlange Erklärungen seitens der Aufsichtsbehörde, angeblich beweiskräftige Testverfahren usw. – nur: Eine Aufsichtsbehörde ist zur Sachstandsermittlung rechtlich verpflichtet. Weder die Partikel noch die Schäden an bzw. auf den geschädigten Objekten wurden bisher vom LLUR untersucht, was durchaus möglich wäre und für Klarheit sorgen könnte. Seit Juli 2016 wird das Wedeler Elbhochufer bei Ostwind regelmäßig mit Partikeln aus dem Kraftwerk beregnet. Seitdem gibt es typische Schäden unter anderem an Pkws: Zum Beispiel blaue Schäden in dunklem Lack/Pkw-Glas oder punktuelle Einfressungen in den Lack.
Bis zur Kraftwerksrevision im Sommer 2017 wurden solche Schäden durch Vattenfall mit Entschuldigungen ersetzt. Nun sperrt sich die Fa. Vattenfall gegen den Regress – betroffene Bürgerinnen und Bürger haben Forderungen bis zu 7.000,00 € pro Einzelschaden. Die Stadt Wedel, die mit einem gemeinsamen Ratsbeschluss zu Untersuchungen aufgefordert hat, und die Bürgerinnen und Bürger werden durch die Behörden unter dem Grünen Minister Habeck im Stich gelassen.
Die SPD hat hierfür kein Verständnis und steht weiter an der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Dabei stellt sich uns die Frage, warum das LLUR die Untersuchung der Schäden so hartnäckig verweigert.
Fazit der Veranstaltung: Das LLUR lehnt die Forderung der Stadt Wedel ab. Der Bürgermeister sieht nur in einer gerichtlichen Auseinandersetzung eine Chance: „Vielleicht ist das der einzig mögliche Weg der Klärung“.
Die SPD wird sich weiter für die Untersuchungen der Schäden einsetzen. Die unzumutbaren Zustände am kraftwerksnahen Elbhochufer müssen ein Ende finden.
Wedel, den 27.03.2018
