In der letzten Ratssitung am Donnerstag hat die SPD den Antrag gestellt, zukünftig und rückwirkend zum 25.1.2018 auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten. Möglich ist dies, weil die Landesregierung in Kiel mit Wirkung vom 25.01.2018 die Pflicht zur Erhebung dieser Beiträge aufgehoben hat und es den Kommunen freigestellt, dies zu tun.

Nur „Die Linke“ stimmte dem zu. Die anderen Fraktionen, insbesondere die CDU, gaben zu bedenken, dass erst über die Kompensation zu sprechen sei und erst dann über den Wegfall der Beiträge entschieden werden könne. Der letzte Satz von Herrn Kissig, CDU, war: “ Wir wollen doch alle das Gleiche.“ Nein, die SPD wollte das sofortige Ende dieser ungerechten Bürgersteuer.

Aus den Ausführungen der anderen Fraktionen kann, ja muß man schliessen, dass bei einer zukünftigen Diskussion durchaus auch die Beibehaltung der Beitragspflicht herauskommen kann. Für die betroffenen  Anlieger in den Straßen, die für einen Ausbau vorgesehen sind, bleibt also die Ungewissheit, ob sie zahlen müssen oder nicht.

Diese Ungewissheit wollen wir unseren Mitbürgern nicht zumuten und ihnen Rechtssicherheit geben. Die SPD ist für die sofortige Aufhebung der Erhebungspflicht. Viele Kommunen im Lande haben schon so entschieden.

Auch uns ist die Problematik der Haushaltskompensation bewusst. Auch wir wollen wissen, in welcher Höhe die Einnahmen durch die Straßenausbaubeiträge für die Stadt in den letzten Jahren tatsächlich waren. Aber wir werden für eine Lösung ohne diese Beiträge streiten, selbst wenn das unseren Haushalt belasten sollte.

Wir halten unser Versprechen: Miteinander in die Zukunft.