Runder Tisch Kohlekraftwerk: Hohe Erwartungen

SPD Wedel fordert angemessene Vorbereitung

Am 18.10.2018 soll es endlich soweit sein. Dann geht es darum, endlich Klarheit zu bekommen, wodurch die Ätz-Schäden am Elbhochufer zustande kommen. Seit Jahren beklagen sich Anwohner darüber, dass Partikel auf Häuser, Gärten, Autos und Spielplätze herunterrieseln und Schäden anrichten. Im Verdacht steht insbesondere das Kohlekraftwerk Wedel. Der Betreiber allerdings, Vattenfall, bestreitet, der Verursacher zu sein.

Der Rat der Stadt Wedel hat deshalb beschlossen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Verursacher der Ätzschäden am Elbhochufer, die ans LLUR gemeldet wurden, zweifelsfrei feststellen zu lassen.
  2. Die Vorgehensweise bei der Schadensanalyse ist von der Verwaltung/Politik mit den betroffenen Anwohner*innen, deren Schäden gemeldet wurden, sowie mit Vattenfall und dem LLUR an einem Runden Tisch gemeinsam abzustimmen, um eine Akzeptanz der Ergebnisse sicher zu stellen.

Der Termin für den Runden Tisch naht, doch still ruht der See.

Für die SPD Wedel wird Wolfgang Rüdiger an dem Runden Tisch teilnehmen. Was ihm allerdings Sorge macht, ist der Umstand, dass bislang von der Verwaltung gar nichts zu hören ist. „Der Runde Tisch macht ja nur Sinn, wenn die Teilnehmer Vorschläge präsentiert bekommen und darüber beraten können,“ so der SPD-Ratsherr.

  • Wer soll Gutachter sein?
  • Nach welchen Verfahren soll untersucht werden.

Das sind die Fragen, die im ersten Schritt am Runden Tisch zu beantworten sind. Und dafür bedarf es entsprechender Vorschläge und Vorlagen. Eine Anfrage beim Bürgermeister konnte bislang leider keine Klarheit schaffen.

Um eine erfolgreiche Arbeit des Runden Tisches zu gewährleisten, sind aus Sicht der SPD Wedel folgende Schritte erforderlich:

  1. Zu Beginn der Beratung schlägt die Verwaltung dem Runden Tisch einen oder mehrere Gutachter vor und präsentiert das Auswahlverfahren sowie die Auswahlkriterien.
  2. Die Verwaltung informiert darüber, ob und gegebenenfalls welche Absprachen mit Vattenfall oder der Aufsichtsbehörde (LLUR) stattgefunden haben und ob und welche Forderungen und Vorbedingungen formuliert worden sind.
  3. Der bzw. die Gutachter präsentieren ihre Analysenkonzeption (Bemusterung, Messgenauigkeit usw.)
  4. Der Runde Tisch verständigt sich auf die Vorgehensweise bei der Schadensanalyse.
  5. Die Teilnehmer verpflichten sich, die Ergebnisse der Untersuchungen ergebnisoffen und neutral zu beraten.

Zu Recht warten die Bürgerinnen und Bürger Wedel auf Ergebnisse. Ärger und Streit um das Kohlekraftwerk und die Ätzschäden ziehen sich schon zu lange hin. Um so wichtiger erscheint es der SPD Wedel, dass der Runde Tisch gut vorbereitet wird und ihm entscheidungsfähige Vorschläge unterbreitet werden.