Wann erfolgt die Untersuchung der Ätzschäden, Herr Bürgermeister?

Ratsherr Wolfgang Rüdiger wartet auf eine baldige Antwort des Bürgermeisters. Bereits im Mai 2018 wurde die Untersuchung von der SPD gefordert. Im November 2018 erteilte eine Ratsmehrheit der Verwaltung den Auftrag. Eine neue Untersuchung kommt zu besorgniserregenden Ergebnissen.

Am 22.11.2018 hat der Rat der Stadt Wedel in einem gemeinsamen Antrag der SPD mit den Ratsfraktionen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke folgenden Beschluss gefasst:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Verursacher der Ätzschäden am Elbhochufer, die ans LLUR gemeldet wurden, zweifelsfrei feststellen zu lassen.
  2. Die Vorgehensweise bei der Schadensanalyse und das weitere Vorgehen sind von der Verwaltung und Politik gemeinsam zu beraten. Die Beteiligten bestehen aus jeweils einem Vertreter der jeweiligen Fraktion im Rat der Stadt Wedel und Teilnehmern aus der Verwaltung.
  3. Die Verwaltung stellt dem Rat beim ersten Treffen einen oder mehrere Gutachter vor und präsentiert das Auswahlverfahren und die Kriterien zur Schadensanalyse. Die Auswahl erfolgt durch Mehrheitsbeschluss der anwesenden Fraktionsmitglieder.
  4. Die Untersuchung der Ätzschäden erfolgt zeitnah.

Die CDU-Fraktion der Stadt Wedel hat diesem Antrag nicht zugestimmt.

Der Antrag hat sich dabei an den bereits im Mai 2018 beschlossenen Antrag angelehnt. Es sind jedoch signifikante Änderungen vorgenommen worden. Die Auswahl der/des Gutachters soll von der Verwaltung erfolgen und nur die Fraktionen werden über die Auswahl des Gutachters bestimmen (Interessenvertreter sind hier bei der Abstimmung ausgeschlossen). Der Gutachter legt auch das Auswahlverfahren für das Gutachten fest. Eventuelle Vorbedingungen sind damit ausgeschlossen und die Neutralität des Gutachters ist damit gewährleistet, um zweifelsfrei den Verursacher festzustellen.

Zuletzt hatte ein von der Betreiberfirma Vattenfall beauftragtes Gutachten ergeben, dass die Partikel weder als gesundheitsschädlich noch als umweltschädlich einzustufen seien. Gleichwohl werden seit Juli 2016  Ätzschäden am Lack von Autos und an Glas von Wintergärten/Panoramadächern von geschädigten Besitzern (Beginn der permanenten Partikelausstöße) gemeldet.

Eine neue Untersuchung im Auftrag der Kraftwerks-Bürgerinitiative Wedel/Rissen hat besorgniserregende Erkenntnisse für die Wedeler Bürger ergeben. Ein Sachverständiger, der nun die Partikel aus dem Schornstein des Kraftwerks untersuchte, hat ungewöhnlich viel Schwefel und Flugasche vorgefunden. In Zusammenhang mit Wasser entstehen ätzende Verbindungen, die eine plausible Erklärung für die Ätzschäden darstellen.

Die Bürgerinitiative wird das Gutachten nach Fertigstellung im Januar 2019 der Stadt Wedel zur Verfügung stellen.

In letzter Zeit wurde in der Presse berichtet, dass Bürger am Elbhochufer darüber klagen, dass Schäden an PKWs durch einen verstärkten Partikelauswurf des Kohlekraftwerks Wedel wieder zugenommen hätten.

Jetzt ist die Verwaltung der Stadt Wedel gefragt, den Antrag der Ratsfraktionen umzusetzen und den Verursacher der einzelnen Schäden zweifelsfrei festzustellen. Wedeler BürgerInnen haben Schäden zum Teil im Bereich von mehreren tausend Euro zu verzeichnen, die von der Fa. Vattenfall nicht mehr beglichen werden.

 

Wolfgang Rüdiger
Ratsherr der Stadt Wedel