Neujahrsempfang 2019

Dem aktuellen Umfragetief zum Trotz blickt die Wedeler SPD optimistisch auf das neue Jahr und in die Zukunft. „Wir sind zweitstärkste Fraktion im Wedeler Stadtrat und wir sind in der Lage, die kommunale Politik mitzugestalten“, begrüßte Ortsvereinsvorsitzender Lothar Barop eine stattliche Anzahl von Mitgliedern der SPD sowie auch Gäste anderer Parteien.

Diesen optimistischen Grundton nahm auch Christiane Küchenhof auf, die als Hauptrednerin des Neujahrsempfangs geladen war. Die Bürgermeisterin von Schenefeld ging insbesondere auf die Situation in Europa und die Europawahl im kommenden Mai ein. Eine Reihe von Entwicklungen seien besorgniserregend: die Erfolge populistischer und europafeindlicher Parteien zum Beispiel oder die Zunahme nationalistischer Positionen innerhalb Europas. Das EU-Europa habe durchaus auch Fehler gemacht, so Küchenhof. Die EU habe zu wenig getan gegen das Wegbrechen der sozialen Sicherheit und gegen die wachsende Spaltung der Gesellschaft.

„Wir haben mehr zu verlieren als nur einen Binnenmarkt.“

„Aber wir brauchen die Europäische Union mehr denn je!“ zeigte sich die Sozialdemokratin überzeugt. „Wir haben mehr zu verlieren als einen Binnenmarkt und eine Währungsunion. Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Toleranz gegenüber Minderheiten, Presse- und Meinungsfreiheit – all das sind Europas Markenzeichen.“ Aus Sicht Küchenhofs bietet die Europawahl im kommenden Mai eine gute Gelegenheit, deutlich zu machen, wofür die SPD steht und die SPD wieder auf die Spur zu bringen.

Zum Abschluss ihrer Rede machte die SPD-Bürgermeisterin noch auf ein Lichtblick aufmerksam, und zwar auf die Stärke der SPD bei den Bürgermeisterwahlen in Schleswig-Holstein. Kiel, Lübeck, Norderstedt und jüngst Stockelsdorf, Heide und Bad Bramstedt, in all diesen Kommunen konnten sich sozialdemokratische BürgermeisterInnen durchsetzen. Warum also beim nächsten Mal nicht auch in Wedel?

Warum also beim nächsten Mal nicht auch in Wedel?

In seinem Grußwort ging der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Thomas Hölck auf die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ein. Gleichwohl gebe es aber immer noch Fälle, wo Arbeitnehmer auf Basis von Werkverträgen unter skandalösen Arbeitsbedingungen ausgebeutet werden. Was die Landespolitik anbelangt, machte Hölck darauf aufmerksam, dass Schleswig-Holstein inzwischen das einzige norddeutsche Bundesland ist, in dem Eltern noch durch erhebliche Kita-Gebühren belastet werden.

Den Neujahresempfang der SPD Wedel beleuchtete Dr. Ernst Dieter Rossmann aus einer ganz besonderen, persönlichen Perspektive: früh aufgestanden, noch leicht benommen von einer weihnachtsgeschenkbedingten Lektüre über das Schicksal des Astrophysikers Stephen Hawking, Zähne geputzt und ab nach Wedel, um das neue Jahr politisch zu begrüßen. So der erste Sonntagmorgen des neuen Jahres. Doch mit Leichtigkeit meisterte Rossmann diesen Spannungsbogen.

„2019 muss ein Erfolgsjahr für die Bildungspolitik werden.“

Der Bundestagsabgeordnete stellte heraus, dass sich die SPD nicht verstecken muss. In den vergangenen Wochen konnte die SPD eine ganze Reihe ihrer Anliegen erfolgreich in die Regierungsarbeit einbringen, vom Gute-Kita-Gesetz bis zu Initiativen zu einem lebenslangen Qualifizierungsanspruch, um Arbeitnehmer im Prozess der Digitalisierung der Arbeitswelt zu unterstützen. „2019 muss ein Erfolgsjahr für die Bildungspolitik des Bundes werden“, so Rossmann. Was den Fachkräftemangel in den sozialen Berufen anbelangt, fordert Roßmann, dass die Ausbildungen zukünftig generell vergütet werden sollen, so wie ja Ausbildungen in der Wirtschaft auch. Auf lange Sicht müsse es für jede Berufsausbildung eine Mindestausbildungsvergütung geben und könnten die schulischen Ausbildungen (z.B. Erzieherinnen und Erzieher) nicht außen vor bleiben.