Bringt 2019 endlich den Durchbruch in Sachen Businesspark?

Die SPD wartet natürlich darauf, dass der Businesspark vermarktungsreif wird. Wir werden uns allerdings noch etwas gedulden müssen, denn der Bebauungsplan liegt der Politik noch nicht vor. Nach Aussage der Bauabteilung werden wir noch etwa bis zum Frühjahr / Sommer auf die Vorstellung im Planungsausschuss warten müs

sen. Dann ist es an der Politik, die Einwände von Institutionen und Bürgern zu sichten und uns eine Meinung zu bilden. Bis zur Rechtskräftigkeit werden noch einige Monate vergehen. Die Gefahr, dass auch gegen diesen, veränderten, Bebauungsplan geklagt wird, kann nicht ausgeschlossen werden.

Wieder ein Millionen-Defizit in 2018, wieder kein Millionen-Überschuss, um Millionen-Fehlbeträge abzubauen: Wie kann Wedel die nachhaltige Wirtschaftswende doch noch schaffen?

Wenn jeder Leser hier an dieser Stelle an die eigenen Finanzmöglichkeiten denkt, ist das Problem leicht zu erklären. Wedel gibt zu viel Geld aus und nimmt zu wenig ein. Notwendige Kosteneinsparungen oder Einnahmesteigerungen gehen fast immer zulasten der Gesellschaft. Ein Beispiel hierfür ist die, mit großer Ratsmehrheit, beschlossene Erhöhung der Grundsteuer. Der Gestaltungsspielraum des Rates im Rahmen der originären städtischen Ausgaben ist minimal. Um nur einige Beispiele zu nennen: Badebucht, VHS, Musikschule, Bücherei, Schulen, Schulsozialarbeit, Kindertagesstätten, Vereine, die Umgestaltung des Schulauer Hafens – die Liste ist natürlich länger. Deshalb hat die SPD in der letzten Ratssitzung die Bildung einer Arbeitsgruppe gefordert, die auf Grundlage der im Januar 2019 vorliegenden Erkenntnisse aus politischen Entscheidungen aller Ebenen für die Bürger und Bürgerinnen in Wedel ein finanzierbares Zukunftskonzept für die nächsten fünf bis zehn Jahre entwickelt und dem Rat zur Entscheidung vorlegt.

Sporthalle oder Unterkunftsbau am Steinberg: Was sagt ihre Fraktion?

Ein typischer Zielkonflikt. Natürlich wird in unserer Fraktion darüber intensiv diskutiert und wir haben diese Diskussion noch nicht abgeschlossen. Die Sportförderung ist uns sehr wichtig und ein wichtiger Bestandteil des öffentlichen Lebens in Wedel. Auf der anderen Seite kennen wir die Situation auf dem Wohnungsmarkt: Viele Menschen haben keine Chance eine Wohnung zubekommen. Auch hier ist die Stadt in der Pflicht. Und für beide Ziele braucht es städtische Grundstücke, dir wir nicht ausreichend haben.

Der sofortige Sanierungsbedarf im maroden JRG-Unterstufentrakt hat Wedel kalt erwischt. Was tut ihre Partei, um solche Überraschungen bei städtischen Immobilien auszuschließen?

Wir haben schon etwas getan.

Die SPD hat sehr engagierte Ausschussmitglieder. Sie stehen in ihren jeweiligen Aufgabengebieten in regelmäßigem Austausch mit den Nutzern der städtischen Einrichtungen. Die Abteilung der Verwaltung, die für den Zustand städtischer Gebäude verantwortlich ist, macht regelmäßige Begehungen und reagiert auf die ihnen gemeldeten Schäden. Dies geschieht natürlich nicht im Auftrag der Politik, sondern liegt im Ermessen der dort zuständigen Verwaltungsangestellten. Die Politik kann und muss sich um eine für diesen Bereich ausreichende Mitarbeiterzahl kümmern. Hierzu hat die SPD zum neuen Jahr 2019 eine zusätzliche Stelle beantragt, dem Antrag wurde ohne die Stimmen der CDU zugestimmt.

Wie will ihre Fraktion 2019 ihr Profil schärfen?

Durch weiterhin konsequentes Handeln bei unseren sozialdemokratischen Themen. Die Schaffung von sozial verträglichem Wohnraum für alle Menschen in Wedel. Die Stärkung der Bildungseinrichtungen und das Vorhalten ausreichender Kindergartenplätze zur Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Digitalisierung für alle Wedeler Bürgerinnen und Bürger, für Schulen und Unternehmen. Bei allem werden wir die Menschen mitnehmen durch Gespräche und Beteiligung. Um hier erfolgreicher sein zu können, arbeiten wir an einer zukunftsfähigen Sanierung und Optimierung des Haushaltes um Wedel eine finanzierbare Zukunft zu ermöglichen.