Bezahlbares Wohnen ist ein Menschenrecht

Tausende von Menschen haben am Wochenende gegen überhöhte Mieten demonstriert und selbst die Enteignung von Immobilienunternehmen gefordert. "Bezahlbares Wohnen berührt uns alle", sagt der neu gewählte Wedeler SPD-Vorsitzende, Friedhelm Michalke. "Das Dach über dem Kopf ist keine Ware wie jede andere. Und leider erleben wir, dass der Markt hier völlig versagt."

P R E S S E M I T T E I L U N G

„Baupreise und Mieten werden durch große börsennotierte Wohnungsunternehmen und durch die Spekulation großer privater Eigentümer angeheizt. Doch bezahlbares Wohnen ist stets auch eine Frage der Menschenwürde.“

Dr. Friedhelm Michalke

In Wedel und im Kreis sei die Situation nicht so krass wie in Berlin oder München, der Trend aber gehe in die gleiche Richtung, so Michalke. Die unmittelbare Nähe zu Hamburg erzeuge einen wachsenden Druck auf den Wedeler Wohnungsmarkt. Hinzu komme, dass immer mehr Wohnungen aufgrund auslaufender Fristen aus der Sozialpreisbindung herausfallen. Die von der SPD durchgesetzte 30%-Regelung für Neubauten allein könne das nicht ausgleichen.

„Ohne größte Anstrengungen, ohne einen radikalen Wechsel in der kommunalen Wohnungspolitik, bekommen wir das nicht hin“, ist Michalke überzeugt. Es müsse neu geprüft werden, welche Steuerungsmöglichkeiten der Wohnraumförderung bestehen. Özlem Ünsal, der wohnungspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion sei zuzustimmen, auch über landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und die Förderung und Gründung neuer kommunaler Wohnungsbaugesellschaften nachzudenken.

„Und die schwarz-grün-gelbe Regierung in Kiel?“ fragt der Wedeler SPD-Chef. Die Jamaika-Koalition wolle selbst moderate Maßnahmen wie die jüngst verschärfte Mietpreisbremse für Schleswig-Holstein abschaffen. „Die haben den Schuss nicht gehört“, so Michalke.

Schon seit einiger Zeit gehe das Gespenst der Enteignung in Deutschland um. Warum sollten riesige Wohnungskonzerne die Preise für Baugrund und Mieten aus Eigennutz in die Höhe treiben dürfen? In Artikel 14 des Grundgesetzes heißt es: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.“