Europaweit wird unsere Europäische Union als Heimat der Menschenrechte von Rechtspopulisten und -extremisten infrage gestellt. Aber eine Antwort kann ganz konkret bei uns liegen: Mittlerweile haben sich in ganz Europa, Städte und Kommunen zu Wort gemeldet, die anbieten, Geflüchtete aufzunehmen und sich zu sicheren Häfen erklärt. In Schleswig-Holstein haben sich die drei Städte Kiel, Lübeck, Flensburg und die Gemeinde Sylt mit einem offenen Brief an den Bundesinnenminister gewandt.
Bei unserem Landesparteirat am 24. April haben wir einen ehrgeizigen Beschluss gefasst: Jede Kommune in Schleswig-Holstein soll zum sicheren Hafen werden.
Wir möchten alle SPD-Fraktionen in den Kommunalparlamenten dazu aufrufen, sich zur humanitären Hilfe und zu Menschlichkeit zu bekennen und unterstützen deshalb ausdrücklich die Aktion „Seebrücke – schafft sichere Häfen“. Den Beschluss im Wortlaut findest Du unten. Außerdem haben wir beispielhaft Beschlüsse kommunaler Gremien gesammelt in den Anhang gelegt, an denen ihr euch orientieren könnt. Mehr Informationen und Kontakt zu anderen Kommunen findet ihr auf der Homepage der Seebrücke.
Kommunen, die Menschen bei sich aufnehmen, die bei ihrer Flucht über das Mittelmeer in Seenot geraten sind und um Leib und Leben fürchten müssen, verdienen unsere Solidarität. Ein wichtiges Zeichen in dieser Zeit.
Auch auf Landes- und Bundesebene – und selbstverständlich europäischer Ebene – werden wir den Druck erhöhen, damit sich die Regierungen diesem Anliegen anschließen.
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- Beschluss + Beispielantrag: Schleswig-Holstein zum sicheren Hafen machen
