Stellungnahme der SPD im Rat der Stadt Wedel am 26.09.2019

Wir, die SPD, und ich glaube auch der Rat der Stadt Wedel, stimmen heute der Anregung entsprechend der Gemeindeordnung nach einer Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands für Wedel durch den Rat zu.

Der Klimanotstand ist SYMBOLISCH, aber sehr ernst gemeint.

Diese Resolution macht wach, sie schafft Betroffenheit, sie soll bewegen. Sie soll den Menschen bewegen, die Umwelt mehr zu respektieren und die Lebensgrundlagen des Menschen auf dieser Welt zu bewahren.

Ganz konkret ist die Resolution ein Signal für die Bürger der Stadt Wedel. Es ist nicht kurz vor zwölf um zu handeln, es ist schon früh am Morgen.

Wenn wir jetzt nicht wach werden und unser Verhalten – auch und vor allem im persönlichen Bereich – verändern, laufen wir mit offenen Augen in eine dramatische Umweltsituation, die die Lebensgrundlage unserer Kinder und Enkelkinder zerstören wird.

Auch wenn vor allem die Weltengemeinschaft – soweit sie sich als solche noch versteht, siehe USA , China, Russland, Brasilien und andere Staaten – auf globaler Ebene die entscheidenden Kurskorrekturen sofort einleiten muss, muss auch die Bundesregierung mit ihren Möglichkeiten radikal auf deutscher und europäischer Ebenemit ihrem Einfluss umsteuern.

Das gilt für uns auch in Wedel.

UND: Vor allem muss jeder Einzelne von uns das eigene Verhalten unter ökologischen Aspekten auf den Prüfstand stellen. Viele sehen die Notwendigkeit der Verhaltensänderung ein, aber im Alltag vergessen viele sehr schnell.

Wedel ist da schon auf einem vernünftigen Weg, allerdings wie immer, nur sehr, sehr langsam. Es gibt eine vom Rat beschlossenen neue Strategie, mit dem Handlungsfeld 2 Umwelt- und Klimaschutz, das von der SPD eingebracht wurde. Es gibt die Unterziele, die vom Rat beschlossen sind: Für die Umwelt und den Klimaschutz relevante Aspekte finden in allen Entscheidungen der Stadt Wedel Berücksichtigung. Wedel hat eine Strategie zum Schutz und zur Förderung der biologischen Vielfalt.

Dabei wird Umwelt- und Klimaschutz als ein alle Handlungsfelder übergreifendes Ziel gesehen, genau so wie die wichtigen Finanzen.

Es gibt einen Umweltbeirat, es gibt eine Klimamanagerin, es gibt Klimaveranstaltungen, es gibt ein Fahradstadtkonzept, es ist ein Verkehrsentwicklungsplan in der Arbeit, es gibt Verkehrsleitkonzeptideen, es gibt ein ÖPNV Ausschuss, Emissionskartographien, e Tankstellen, CO2 neutralen Strom bei den Stadtwerken, Müllsammelaktionen, es gibt Klimaprojekte in den Schulen und Kitas, und so weiter.

Und trotzdem, Klimaschutz benötigt im kommunalpolitischen Alltag mehr Priorität.

Uns beschäftigt der Ausbau der Kitas, der Schulen, der Wege, Wedel Nord, die Kinderbetreuung, Sportförderung, Musikschule, VHS, Schwimmbad. Das kostet viel Geld. Und aktiver Klimaschutz erhöht die Kosten deutlich. Hinzu kommt die miserable aktuelle finanzielle Lage der Stadt.

Ich sage das bewusst provokant. Wir alle wollen ein gutes, zukunftsfähiges Gemeinwesen!

Wenn wir das wollen, dann müssen wir auch tiefer in die Tasche greifen und einen überparteilichen Konsens über die zeitgemäßen politischen Prioritäten – insbesondere vor dem Hintergrund Klimaschutz – finden.

Das bedeutet aber auch Entscheidungen zu fällen, die zu Belastungen für die Bürger führen können. Wir können die Quadratur des Kreises nicht lösen. Eine gute Zukunft kostet mehr Geld.

Die SPD wird in den nächsten Tagen und Wochen Anträge in die Ausschüsse einbringen mit dem Ziel, die Maßnahmen zum Schutz des Klimas zu aktivieren, beispielweise wollen wir

• Den ÖPNV verbessern in der durch die SPD angeregte Arbeitsgruppe ÖPNV
• Die Ticketpreise für den ÖPNV in Wedel deutlich senken
• In Wedel alle sinnvollen Straßen zur 30 km Zone machen mit Vorrang für den ÖPNV
• Den Emissionskataster mit umsetzungsorientiertem Leben füllen
• Das Konzept der Fahrradstadt Wedel zum Leben bringen
• Die Müllbegrenzung und verbesserte Entsorgung durch PR und Smart City verbessern
• Die E Mobilität verbessern
• Die energetische Optimierung an den von der Stadt bewirtschaftetet Gebäuden verbessern
• Die Schaffung von Fußgängerzonen, Spielstraßen und autofreien Tagen fordern
• Den Naturschutz/Artenschutz weiterentwickeln
• Und natürlich eine ganz, ganz schnelle Abschaltung des Schmutzkraftwerkes in Wedel

Klimaschutz benötigt auch ein gesellschaftliches Bewusstsein, das ohne Panikmache, orientiert am Machbaren und Sinnvollen gelebt wird. Trotz aller Euphorie muss Klimaschutz im gesellschaftlichen Leben bedeutend sein, aber nicht das einzige Handlungsfeld. Umweltschutz und Naturschutz, Gesundheit und Bildung, Arbeit und Soziales, Wirtschaft und Finanzen, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind auch hohe Güter, um das Funktionieren der Gesellschaft zu sichern und das Abdriften der Wähler zu radikalen Parteien wie der AfD zu verhindern.

Die Diskussion über den besten Weg für unsere Zukunft sollte deshalb ideologiefrei und am Interesse der Menschen orientiert geführt werden. Und Deutschland sollte mit seiner Innovationskraft eine führende Rolle auf globaler Ebene übernehmen und vielleicht auch Wedel mit dem von der SPD aktiv unterstützten Innovation- und Gründerzentrum.

Auch heute wissen wir nicht genau, wo uns die aktuellen Forschungsergebnisse und die wissenschaftliche Forschungen in den nächsten Jahren hinführen werden, um die Klimawende und alle anderen Herausforderungen der Zukunft mit neuen Erkenntnissen besser bewältigen zu können.

Der Hype um die E-Mobilität ist aber auch durchaus infrage zu stellen. Elektrizität ist knapp und teuer? Wie ist die CO² Bilanz von Elektroautos? Was ist mit der Wasserstoff-Energie? Haben wir überhaupt die benötigten Kapazitäten? Welche Schäden richten wir durch die Ausbeutung seltener Erden in anderen Ländern an? Wirtschaft, Wissenschaft und Politik müssen hier schnell Antworten finden

Nehmen wir in Wedel also die Herausforderungen an?

Ja,

der Rat der Stadt Wedel wird sie annehmen

Heute setzen wir einen weiteren Akzent.

Klimaschutz bekommt die seiner Bedeutung angemessene Priorität.

Die Politik kann Ziele setzen und Rahmen vorgeben. Aber letztendlich ist jeder Einzelne von uns in der Verantwortung.

Die SPD wünscht uns allen gute Entscheidungen für die Zukunft Wedels und der Erde.

Rüdiger Fölske, Wedel, den 26.09.2019

Es gilt das gesprochene Wort