Unsere Haushaltsrede im Rat am 19.12.2019

Sophia Jacobs-Emeis Fraktionsvorsitzende der SPD Wedel

Liebe LeserInnen, unsere Fraktionsvorsitzende Sophia Jacobs-Emeis hat am 19.12.2019 eine beeindruckende Rede zum Haushaltsentwurf gehalten, welche wir hier gern zum Nachlesen online gestellt haben.

„Herr Stadtpräsident, verehrte Mitglieder des Rates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wedel!

Der jetzt noch gültige Haushaltsentwurf unserer Stadt für 2020 sieht Einnahmen von ca. 81 Mio. Euro vor. Die geplanten Investitionen liegen bei ca. 27 Mio. im Haushaltsjahr und im vorgelegten Mehrjahresplan sollen insgesamt 64 Mio. Euro investiert werden.
Das sind eigentlich gute Zahlen, und besonders die Investitionen sind im allgemeinen Interesse. Bei genauem Hinsehen wurde aber klar, dass mit dieser Art Finanzplanung Wedel nie und nimmer zukunftsfähig gemacht werden kann. Denn das Minus liegt bei knapp unter 1 Mio €, selbst mit einer saftigen Erhöhung der Grundsteuer.
Der jetzige Entwurf der Haushaltssatzung hat ein Defizit von ungefähr 4 Millionen Euro. Genaue Angaben sind hier schwer zu machen, da sich die Zahlen in den letzten Tagen immer wieder verändert haben.
Und auch hier gibt es noch Risiken, z. B. bei der Wohngelderhöhung, der Entlastung von Kindern von Behinderten oder den Kitagebühren, der Inklusion und der Rückabwicklung am Gymnasium von G8 (Abitur nach Klasse 12) zurück zu G9 (Abitur nach 13 Jahren). Zudem sind im Haushalt Grundstücksverkäufe enthalten. Hier werden Immobilienwerte der Stadt verkauft und damit das strukturelle Defizit erhöht.
Kurzum: So ein Haushalt, neu oder alt, hat keine dauerhafte Grundlage und ist nicht nachhaltig!
Wedel lebt seit Jahren über seine Verhältnisse. Das ist ein hausgemachtes Problem aus drei Richtungen:
1. Die Einkommenssteuer entwickelt sich nach Aussage der Verwaltung zwar planmäßig, aber ohne deutliche Steigerungen. Die Gewerbesteuern sind deutlich eingebrochen, ohne Aussicht auf baldige Stabilisierung. Da kann man nur auf den Businesspark hoffen.

2. Die Kosten, die Kommunen durch Bundes- und Landesgesetze zu tragen haben, sind durch die Auftraggeber nicht ausreichend finanziert. Wedeler Bürger und Firmen bezahlen also mit ihren kommunalen Abgaben und Steuern Landes- und Bundesaufgaben. Das ist ein unglaubliches Vorgehen, aber dagegen kann eine Gemeinde nur wenig ausrichten.
3. In den Wedeler Konsolidierungsrunden der vergangenen Jahre wurden keine deutlichen Einsparungen gemacht.
Vor diesen drei Problemen haben Politik und Verwaltung die Augen verschlossen.
Die Anfang 2019 einberufene AG des Haupt- und Finanzausschusses sollte mittelfristige Lösungen für die Haushaltskonsolidierung entwickeln. Dabei ist garnichts herausgekommen. Es wird auch nichts herauskommen, wenn wir gemeinsam keine weiterreichenden Ideen und keinen Konsens erarbeiten können. Dazu ist strategisches Neuausrichten der Stadtentwicklung notwendig.

Der Leidensdruck, das Problembewusstsein und der Sparwille waren bislang bei allen Beteiligten und Verantwortlichen nicht sehr ausgeprägt. Eine Gemeinde bekommt ja schließlich immer Kredite, und die Grundsteuer kann ja auch erhöht werden. Deshalb gab es keine grundsätzlichen neuen Versuche, das Problem an der Wurzel zu packen.

Damit muss jetzt Schluss sein, und genau deshalb wurde der Vorschlag der Verwaltung, die Grundsteuer jetzt zu erhöhen, im HFA tatsächlich auch mit unseren Stimmen abgelehnt.

Denn wir brauchen endlich realistische Konzepte für die Zukunft Wedels. Diese Konzepte und Lösungen müssen transparent und ehrlich sein und dabei das soziale Gerüst der Gemeinde stärken, und Klimaschutz, Bildung, Soziales, Kultur und Sport fördern. Unsere Mittel zur Gestaltung der Zukunft unserer Stadt sind aber begrenzt. Wenn wir mehr und bessere Leistungen in Wedel haben wollen (und dies gilt auch für den Erhalt der jetzt schon vorhandenen Leistungen), werden wir sicherlich eine Erhöhung der Grundsteuern in der Zukunft nicht vermeiden können. Aber nicht ohne ein Gesamtkonzept!
Die SPD will einen Haushalt, der schlüssig, nachhaltig und kreativ modern ist, und sich an den strategischen Handlungsfeldern der Stadt ausrichtet. Das muss konzeptionell erarbeitet werden, und zwar schnell, damit es schon für den Haushalt 2021 wirkt.
Mit der Entscheidung des Rates geht es heute um die Zukunft Wedels. Deshalb:
1. Die SPD wird der neuen Haushaltssatzung mit der Beibehaltung der bisherigen Hebesätze von 380% bei der Grundsteuer A und 425% bei der Grundsteuer B zustimmen.
2. Die SPD wird die Haushaltsbegleitbeschlüsse der FDP und der Grünen ablehnen.
3. Die SPD wird das Umstrukturierungskonzept der CDU ablehnen. Aber: Hier sind mögliche Maßnahmen enthalten über die, die SPD in der Lenkungsgruppe verhandeln möchte. Denn bei der Erweiterung dieses Konzeptes im Januar 2020 sehen wir interessante Möglichkeiten .
4. Die SPD wird dem CDU Antrag zur Haushaltskonsolidierung mit einem Zusatz aus dem SPD Antrag zustimmen: „Der HFA wird beauftragt, einen Lenkungsausschuss zur Konzepterarbeitung zu bilden“.

Die SPD hatte nämlich in die HFA Sitzung am 09.12.2019 einen eigenen Konsolidierungsantrag eingebracht. Unser Antrag sah vor, den Prozess der Haushaltskonsolidierung durch eine Lenkungsgruppe aus jeweils 2 Mitgliedern der Fraktionen steuern zu lassen. Entscheidend war der Vorschlag, das Fachwissen einer kommunalen Beratungsgesellschaft zu nutzen. Die anderen Fraktionen im HFA waren und sind immer noch der Meinung, dass die Verwaltung ein zukunftsfähiges Konsolidierungskonzept selbst erarbeiten kann. Das glauben wir nicht. Nach der Vielzahl der erfolglosen internen Versuche halten wir den Zeitpunkt für gekommen, realistische und nachhaltige Lösungen mit externer Unterstützung zu entwickeln.

Dieser SPD Antrag fand leider keine Mehrheit. Die SPD beantragte deshalb zunächst nur die Lenkungsgruppe einzurichten, was vom HFA mit Mehrheit entschieden wurde. Wenn aber bis Mitte 2020 kein konkretes Ergebnis vorliegt, werden wir erneut die Hinzuziehung einer externen Unterstützung beantragen. Denn es geht um die Zukunft unserer Stadt!

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!“

Sophia Jacobs-Emeis

Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Wedel