Offener Brief an Herrn Stadtpräsidenten Schernikau

Sehr geehrter Herr Schernikau,

eine intensive politische Auseinandersetzung findet derzeit statt über einen Pressebericht des Wedel Schulauer Tageblattes vom 13.01.2020, in dem Folgendes zu lesen ist:

: „… Schernikau versuchte eine Erklärung dafür zu finden, dass der Rat am 19.Dezember letzten Jahres den Haushalt nicht abgenickt hatte. Da ist sich nach seiner Meinung kein Ratsmitglied der Tragweite bewusst gewesen, die ein nicht verabschiedeter Haushalt nach sich zieht, dass die Stadt nicht mehr handlungsfähig sei. Möglich gewesen sei durchaus eine Verabschiedung eines negativen Haushalts, in dem Einnahmen und Ausgaben nicht ausgeglichen seien, sagte er. Viele Kommunen machten das und warteten auf eine Gegenfinanzierung von den Ländern und Kreisen der Belastungen aus Bundes- und Landesgesetzgebung. …“ (Auszug aus Wedel Schulauer Tageblatt vom 13.01.2020, Bericht über den Neujahrsempfang der Stadt Wedel und u.a. der Rede des Stadtpräsidenten)

Dagegen ist in Ihrem veröffentlichten Redemanuskript Folgendes zu finden:

„Meine Damen und Herren, wie Sie vermutlich alle gelesen haben, hat der Rat am 19.12. keinen Haushalt verabschiedet! Warum? M.E. aus mangelndem Bewusstsein für die Tragweite der Haushaltsabstimmung, wie der Sitzungsverlauf zumindest nahelegt, denn natürlich kann die Ratsversammlung auch einen negativen Haushaltsentwurf beschließen, um damit die Stadt handlungsfähig zu halten. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Haushaltsentwurf den o.g. Haushaltsgrundsätzen entspricht. Dieser Verantwortung wurde der RAT der Stadt Wedel mit der vorherrschenden Mehrheit nicht gerecht. Mit der Verabschiedung eines negativen Haushalts wäre Wedel im Übrigen auch keinesfalls allein. Viele Kommunen tuen dies, und dies zum Teil schon seit Jahren. Das ist nicht schön und kann auch nicht unser Bestreben sein. Es kann in Fällen wie unserem bei einer besonderen Abhängigkeit von sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen schnell passieren, was jedem Ratsmitglied seit Jahren klar gewesen sein muss!“ (Auszug aus dem auf Wedel.de veröffentlichten  Redemanuskript des Herrn Stadtpräsidenten Schernikau am 12.01.2020)

Die Interpretation des Wedel Schulauer Tageblattes erscheint nachvollziehbar, wenn die markierten Texte oben verglichen werden. Allerdings erscheint das Zitat im Wedel Schulauer Tageblatt aus dem Zusammenhang gerissen, da in Ihrer Rede 3 Zeilen nach Ihrer Aussage, … hat der Rat…aus mangelndem Bewusstsein für die Tragweite der Haushaltsabstimmung…, eine weitere Ergänzung erfolgt durch … Dieser Verantwortung wurde der RAT der Stadt Wedel mit der vorherrschenden Mehrheit nicht gerecht…

Daher bedarf es einer Klarstellung im Wedel Schulauer Tageblatt und der Öffentlichkeit.

Der Pressetext des Schulauer Tageblattes sagt aus, dass alle Ratsmitglieder persönlich sich nicht der Tragweite bewusst waren, die ein nicht verabschiedeter Haushalt nach sich zieht. Das weise ich für die SPD Fraktion mit Entschiedenheit zurück. Die Aussage ist unwahr.

Die SPD hat dem Haushaltsentwurf 2020 zugestimmt, um ohne Haushaltssperre und ohne eine nun handlungbeschränkte Verwaltung, den notwendigen Aufgaben der Stadt zum Beispiel in der Schulsanierung zeitnah nachkommen zu können. Die SPD hat als erste Fraktion durch die Initiative zur Einsetzung einer Haushalts AG konkrete Impulse gesetzt, um die dramatische Haushaltssituation in Wedel  unter Kontrolle zu bringen. Die SPD hat einen Antrag auf Durchführung eines Sanierungskonzeptes für die Verwaltung und den Haushalt unter Zuhilfenahme einer externen Beratungsgesellschaf gestellt, der von der Mehrheit im HFA abgelehnt worden ist. Nun soll mit Hausmittel eine Sanierung erfolgen, wobei der Erfolg auf Grund der Erfahrungen der Vergangenheit eher fraglich ist.

Noch unverantwortlicher hat sich die CDU verhalten. Sie hat in allen Ausschüssen in der 2. Lesung des Haushaltes nicht gegen die Teilpläne gestimmt und dann mit fadenscheinigen Gründen den Gesamthaushalt abgelehnt. Das ist politisch motivierte Machtpolitik zum Nachteil der Gemeinschaft aller Bürger in Wedel. Die Farbe Schwarz passt zum 19.12.2019. Es war ein schwarzer Tag für die Demokratie in Wedel, als die CDU ( und die Linken, die FDP und 2 fraktionslose Ratsmitglieder) meinten, sie müssten politische Manöver vor die kommunale Verantwortung für unsere Gemeinde stellen.

Sinngemäß, verehrter Herr Stadtpräsident, haben Sie das in Ihrer Rede  auch gesagt, indem Sie von der vorherrschenden Mehrheit im Rat sprachen, die ihrer Verantwortung nicht nachgekommen ist.

Allerdings ist diese „ Message“ nicht bis zur Presse durchgedrungen und deshalb bitte ich Sie um Klarstellung, damit auch den Bürgern eindeutig dargestellt wird, dass es auch Ratsmitglieder gibt, in dem betreffenden Fall der SPD, der Grünen und der WSI, die allerdings in der Minderheit, am 19.12.2019 verantwortungsbewusst für Wedel über den Haushalt 2020 entschieden haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Fölske, 1. stv. Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion im Rat der Stadt Wedel, Wedel am 14.01.2020