Keine Betriebserlaubnis mehr für das Kohlekraftwerk

Kohlekraftwerk Wedel
Bild: SPD Wedel

Die SPD-Fraktion Wedel fordert vom Grünen Umweltminister Jan Philipp Albrecht dem HKW-Wedel, auf Grund von möglicher akuter Gesundheitsgefahr und schwerer wiederholter Sachbeschädigung, unverzüglich die Betriebserlaubnis zu entziehen, bis keine Gefahr von den aus dem HKW-Wedel emittierten Partikeln mehr ausgeht.

Zudem fordert die SPD-Wedel, dass die 3. Fristverlängerung einer Genehmigung für den Bau eines Mega-fossiles-Gaskraftwerks in Wedel vom LLUR unverzüglich zurück genommen wird.

Der Hintergrund ist, dass das LLUR im Februar 2020 eine sogenannte Vorratsgenehmigung zum Bau eines Mega-fossilen-Gaskraftwerkes erteilt hat. Die Wärme Hamburg GmbH treibt den Bau des sogenannten Energiepark Hafen in Hamburg als einen Ersatz des HKW-Wedel derzeit voran und will ihn dort umsetzen. Vorratsgenehmigungen sind juristisch umstritten und in diesem Fall gibt es auch keinen Grund, dass eine erneute Fristverlängerung von einem Landesamt in Schleswig-Holstein angestrebt wird.

Die SPD-Wedel befürchtet, dass nicht nur die Anwohner – wie schon seit Jahren – die durch das Kraftwerk verursachten Schäden weiter ertragen müssen, auch potentielle Investoren könnten abgeschreckt werden in dem direkt daneben liegenden BusinessPark zu investieren. Weitere Fristverlängerungen des Landesamtes für einen möglichen Bau eines Mega-fossilen-Gaskraftwerkes würden sicherlich weitere Klageverfahren mit sich bringen und auch nicht unbedingt potentielle Investoren in den Business Park locken.

Wedel, den 19.05.2020
Wolfgang Rüdiger

für die SPD-Fraktion Wedel