Herr Stadtpräsident, Herr Bürgermeister, verehrte Ratsmitglieder, verehrte Beiräte, liebe Bürgerinnen und Bürger Wedels, meine Damen und Herren, wie in jedem Jahr geht es heute um uns, um Wedel und unser aller Gemeinwohl.

Wie in jedem Jahr ist die Haushaltsdebatte die wichtigste Debatte, denn es geht um rund 85 Mio. Einnahmen und 92 Mio. Ausgaben, ohne die unser Gemeinwesen nicht sinnvoll existieren kann. Der Haushalt ist der jährliche Masterplan, der Planungssicherheit für die Zukunft unserer Gemeinde und unseres Gemeinwohls abbildet.

Vor einem Jahr hat die SPD den Haushalt 2021 als Übergangshaushalt in Pandemiezeiten beschrieben. Genau das ist es geworden. Dem Haushaltsentwurf wurde von der SPD zugestimmt und im Rat verabschiedet. Die CDU hat sich wieder – wie auch bei Haushalt 2020 – enthalten und keine Verantwortung übernommen. Im HFA am 06.12.2021 hat die CDU erneut gezeigt, dass sie für den Haushalt 2022 keine Verantwortung übernehmen will. Dort wurde selbst der Haushalt ohne die Steuererhöhungen mit den Stimmen der CDU abgelehnt.

Im WST am 08.12.21 stand zu lesen, die CDU ist gegen Steuererhöhungen, weil zu wenig gespart wurde. Was verbirgt sich also wirklich hinter der Haushaltsblockade der CDU?
Warum wurde zu wenig bis heute gespart? Weil die von der CDU eingebrachten diversen Anträge zur Haushaltskonsolidierung und zur Restrukturierung bisher keine bedeutenden Einsparungen gebracht haben. Das Dilemma dauert nun schon 10 Jahre ohne ausreichende Ergebnisse. Da kann auch eine moderne, weibliche und verjüngte CDU Frust bekommen und einfach blockieren.

Die Konsequenz aus der Totalablehnung des Haushaltes durch die CDU wäre ein negatives Ergebnis der Stadt Wedel im Jahr 2022 von ca. 13 Mio. Euro, von den Folgejahren gar nicht zu sprechen. Der Innenminister würde sich sehr viel Zeit nehmen, Wedel einen Haushalt zu genehmigen, an Investitionen wäre kaum noch zu denken, der Bürgermeister, der Rat und die Stadt wären über Monate und Jahre nicht handlungsfähig. Wer das will, will unserer Gemeinschaft und unserem Gemeinwohl schaden. Wollen Sie das wirklich? Wollen Sie, dass nach 2 Jahren Pandemie der psychische Stress der Kinder kein Ende findet, Provisorien an den Schulen zur Dauerlösung werden oder Sportstätten zerfallen.

Keine Steuererhöhungen würden den Verlust der Investitionsfähigkeit bedeuten, also den Verlust der politischen Gestaltungsfähigkeit Wedels und den Verlust einer erwarteten Genehmigung des Innenministers für die dringend notwendigen Investitionen in unsere Schulen und Kitas und für andere notwendigen Projekte.
Die Haushaltsblockade der CDU ist undemokratisch und unpolitisch, es gibt keinerlei konstruktive Ansätze, nur Kritik und Blockade.

Genau hier liegt der Unterschied zur SPD. Wir teilen eine Vielzahl der Kritikpunkte der CDU an dem Prozess und den Inhalten der Haushaltskonsoliderungsbemühungen. Auch die SPD hat deutlich gemacht, und vielleicht erinnern Sie sich an meine Worte im Lenkungsausschuss, als ich davon sprach, dass die Haushaltskonsolidierung gegen die Wand gefahren ist, dass der Prozess und das bisherige Ergebnis unzureichend sind.
Der Unterschied liegt jedoch im Umgang mit dem Problem. Nicht Blockade, sondern das verbesserte Weiterführen der Haushaltskonsolidierungsbemühungen liegt uns am Herzen. Das ist wie im Leben und so ist auch in der Politik. Es geht nicht immer alles glatt, dafür trägt man die Verantwortung. Aber man trägt auch die Verantwortung, neue, bessere Lösungsansätze zu finden.

Konstruktive Politik sieht so aus:
1. Die SPD stimmt dem vom Bürgermeister vorgelegten Haushaltsentwurf zu.
Der Haushalt ist handwerklich gut gemacht. Er schöpft eine Vielzahl von Zuschüssen aus, die u.a. aus dem Länderfinanzausgleich kommen. Er zeigt eine Trendwende auf. 2025 ist das Ergebnis nur noch mit einer Unterdeckung von 700.000 Euro geplant. Er ist eine gute Basis, eine Genehmigung des Innenministers zu erhalten für unsere so wichtigen Investitionsvorhaben. Er beinhaltet keine Verschlechterung der bisherigen Leistungen an die Bürgerinnen und Bürger.

Er ist auch eine gute Basis, spätestens bis 2025 einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen, wenn der Rat es schafft, aus dem Ergebnisverbesserungspotenzial von ca. 3,6 Mio. Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu entscheiden. Die Entscheidungen sollen, so ist es derzeit angedacht, bis zum Dezember 2022 getroffen werden.
Den meisten am Konsolidierungsprozess Beteiligten ist klar, dass mit Einsparungen auf der Kostenseite allein kein großer Beitrag zur Haushaltssanierung möglich ist. Leistungen zu streichen fällt schwer. Der Einnahmenseite kommt die größere Bedeutung zu. Und das sind nun einmal Gebühren-, Abgaben- und Steuererhöhungen mit Augenmaß. So haben es die CDU aber auch die SPD und ich glaube auch die Grünen und die FDP schon einmal geäußert im Zusammenhang mit dem Konsolidierungskonzept, denn nur beides zusammen, Einnahmenerhöhung und Kostensenkung, ermöglicht eine Konsolidierung.

Die im Haushalt mit Augenmaß vorgeschlagenen Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer sind unter Ertragsgesichtspunkten notwendig, um Wedel zu sanieren, die Leistungen für das Gemeinwohl zu erhalten und auszubauen. Diese Steuererhöhungen sind ein solidarischer Beitrag getragen von allen Schultern der Wedeler Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft. Sie sind eben keine unsolidarischen Einsparungsmaßnahmen auf dem Rücken einzelner Gruppen.

Den zu erwartenden Mieterhöhungen wird die SPD begegnen, indem wir zum Sozialausschuss im Januar 2022 einen Antrag einbringen werden, die Verwaltung zu beauftragen, einen Mietspiegel für Wedel erstellen zu lassen. Hintergrund dazu ist die Gesetzgebung auf Initiative der Ampelkoalition, Mietspiegel in allen Gemeinden ab 50.000Einwohnern verbindlich vorzuschreiben, kleineren Gemeinden wird es nur empfohlen, einen Mietspiegel zu erstellen. Es ist allgemein bekannt, dass Mietspiegel die Mietdynamik zumindest bremsen und die Entwicklung transparenter machen. Gerade für Wedel mit der Lage im Speckgürtel Hamburgs ist ein Mietspiegel von größter Bedeutung.

Das Gemeinwesen muss bezahlbar und finanzierbar sein und bleiben. Das ist in Wedel nicht der Fall. Seit Jahren lebt die Stadt von der Substanz und nur, weil sie eine Kommune ist, die nicht insolvent gehen kann, existieren wir noch. Wedel hat und lebt über seine Verhältnisse, die Steuereinkünfte waren viel zu niedrig. Sie müssen jetzt auf ein vernünftiges Niveau angehoben werden, und das hat der Bürgermeister richtigerweise vorgeschlagen und begründet.

2. Die SPD beantragt die Verbesserung der Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung

Den Antrag für den HFA am 17.01.2022 finden Sie demnächst im Ratsinformationssystem.
Im Dezember 2019 hat der Rat auf Antrag der CDU beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erarbeiten. Das Ergebnis mit Stand heute ist, dass einige direkt umsetzbare Maßnahmen bereits in den Haushaltsentwurf 2022 eingeflossen sind und Maßnahmen mit einem Volumen von 3,6 Mio. in 2022 detailliert erarbeitet werden sollen. Diese Maßnahmen sollen durch die Ausschüsse dem Rat bis Ende 2022 zur Entscheidung vorgelegt werden.
Das wären dann 3 Jahre Konzeptarbeit bis zu einer Entscheidung und das Ergebnis ist schon jetzt nach den Erfahrungen als unzureichend einzuschätzen. Der Zeitrahmen ist viel zu lang. Es fehlt ein Manager, der für Verwaltung und Politik den Prozess organisiert und mit fachlichem Know How den Prozess und die Erstellung der Projektinhalte begleitet.
Die Verwaltung kann das nicht leisten. Sie ist betroffene Partei und wird sich nicht selbst neu erfinden. Beharrungsvermögen prägt nun mal organisierte Strukturen. Aber die Verwaltung hat durch den CDU Beschluss aus 2019 die Prozesshoheit, da der Lenkungsausschuss seine Rolle nicht, zumindest nicht wie von mir erwartet, wahrnimmt.
Im Dezember 2019 in der Ratssitzung, wo auch die Konsolidierung beschlossen wurde, hat der Rat auch auf Antrag der CDU die Verwaltung beauftragt, eine Aufgabenoptimierung und Restrukturierung zu erarbeiten, also Ablauf- und Aufbaustruktur unter dem Aspekt der Kostenoptimierung und Modernisierung zu überarbeiten. Da ist bis heute nichts passiert. 2 Jahre Stillstand ist zu viel.
Die strategische Positionierung Wedels ist nicht vorhanden, es fehlt ein Gesamtkonzept. Das hat die SPD immer gefordert. Nach der Festlegung der Handlungsfelder und Strategischen sowie Oberziele trat Stillstand ein.

Die bisher geforderte Haushaltskonsolidierung soll lediglich den Haushalt sanieren, Kosten soweit wie möglich runter, Erträge soweit wie möglich hoch, Erträge positiv, um den Innenministervorbehalt weg zu bekommen und investitionsfähig zu werden. Das ist zu kurz gedacht. Es gibt jedoch keinen Ansatz, die Erträge so weit zu erhöhen, dass die Zukunftsinvestitionen für Wedel bezahlt werden können.
Niemand kann heute Auskunft geben, wie hoch die Investitionen in den nächsten 10 Jahren sind. Wie soll Wedel in 10 Jahren aussehen, was sind die Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung, was bedeutet Daseinsvorsorge in den nächsten 10 Jahren? Was kostet die verpflichtende Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter an 2026, was kostet die Schulentwicklung, was kostet das Radwegekonzept, was kostet die Digitalisierung, was kostet der Klimaschutz und so weiter.
Wenn wir das nicht wissen, können wir noch soviel konsolidieren, der Haushalt wird negativ bleiben.
Verwaltung und Politik benötigen einen qualifizierten Ratgeber, der nach 10 Jahren erfolgloser Arbeit uns fachlich kompetent und unabhängig unterstützt, die Zukunft zu organisieren.
Wir fordern nun den Einsatz einer Beratungsgesellschaft, die den Prozess zur Erarbeitung eines strategischen Gesamtkonzeptes und dessen Implementierung steuert und begleitet. Teil des Gesamtkonzeptes soll die Erarbeitung eines Zukunftskonzeptes für die Stadt Wedel, die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung und die Erarbeitung einer strategiekonformen Struktur (inkl. Prozessen) sein. Alle Teilprojekte sollen in einem Gesamtplan zusammengeführt werden.
Verehrte Anwesende, die SPD bittet sie um ein konstruktives und respektvolles Miteinander bei der Lösung der Herausforderungen für unsere Stadt. Die Haushaltskonsolidierung ist so schnell wie möglich zu realisieren. Schulen, Kitas, Wohnraum, Fahrradwege und vieles mehr müssen gebaut und bezahlt werden können. Der Klimaschutz und die Modernisierung des Gemeinwesens inkl. der Digitalisierung erfordern weitere große Anstrengungen. Ein Gesamtkonzept inklusive einer Struktur- und Prozessoptimierung muss entwickelt werden. Wir haben im Dezember 2019 einen Weg begonnen und stellen nach 2 Jahren fest, dass es nicht so funktioniert hat, wie es angedacht war. Eine Lösung hat die SPD gerade skizziert, die erprobt und pragmatisch uns helfen kann, schnellstmöglich unsere Ziele zu erreichen und Wedel zukunftsfest zu machen.
Jede Ablehnung des Haushalts wirft uns um Jahre zurück und beschädigt das Vertrauen in die Politikerinnen und Politiker in Wedel, es schädigt das Gemeinwohl, dem wir verpflichtet sind.
Der vorgelegte Haushalt ist ein guter Masterplan für das nächste Jahr.Die SPD stimmt dem vorgelegten Haushalt zu und bittet den Rat ebenfalls um Zustimmung.

Für die SPD Fraktion, Rüdiger Fölske, 1. Stv. Fraktionsvorsitzender, Wedel, 16.12.2021, Es gilt das gesprochene Wort, Veröffentlichung nicht vor 19.00 Uhr am 16.12.2021