Zu TOP 20 „Die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten wirksam unterstützen“ erklärt Sprecherin für Integration und Flüchtlinge der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
„Die Kommunen tragen in unserem Land die größte Last bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen. Viele Städte und Gemeinden geraten dabei sowohl organisatorisch als auch finanziell an die Grenze ihrer Belastungsfähigkeit. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass die Regierungskoalition nunmehr aus den Mitteln des Notkredites die Kommunen bei der Herrichtung von Unterkünften deutlicher finanziell entlasten will, als dieses bei den Vereinbarungen der Landesregierung mit den Kommunalen Landesverbänden im September 2022 noch der Fall war. Die SPD-Fraktion hat letztlich auch deshalb gestern trotz Bedenken dem Notkredit zugestimmt, um unsere Kommunen hier nicht alleine zu lassen. Wir hätten es allerdings auch begrüßt, wenn die Landesregierung in Kenntnis dieser schwierigen Situation von sich aus auf die Kommunen zugegangen wäre, statt erst auf den massiven Druck der Kommunalen Landesverbände zu reagieren. Eine bessere Finanzausstattung ist aber nur ein Weg, den Kommunen in dieser Krisensituation zu helfen. Das Land muss auch die Kapazität der Landesunterkünfte erweitern und die Koordinierung bei der Zuweisung der Menschen an die Kommunen deutlich verbessern, um den Druck vor Ort zu verringern. Hier steht die Landesregierung in der Pflicht, am Geld kann es jedenfalls nach der Bewilligung des Notkredites nicht scheitern.“
