Haushaltsrede der SPD-Fraktion für das Jahr 2023

Wedel Hafen Elbe Hamburg
Wedel Hafen Elbe Hamburg Bild: Karsten Bergmann

Alle Jahre wieder: zuallererst hoffen wir, dass alle gut ins neue Jahr gerutscht sind und wünschen ein Frohes Neues mit viel Gesundheit, Erfolg und Lebensfreude. In der letzten Ratssitzung am 22.12.2022 hielt Wolfgang Rüdiger stellvertretend die Haushaltsrede. So viel vorab: der Haushalt wurde verabschiedet.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Anwesende aus Politik, Verwaltung und den Beiräten.
Dieses Jahr halte ich die Haushaltsrede in Vertretung unserer Fraktionsvorsitzenden Frau Jacobs-Emeis. Leider kann sie die Rede nicht selbst vortragen.
Die SPD wird dem Haushalt für das kommende Jahr 2023 zustimmen!
Es gäbe viel zu dem Haushaltsplan zu sagen, aber kaum etwas wäre richtig neu und annähernd alles wurde von uns in den letzten Jahren bereits gesagt.
Zahlen machen einen Haushalt aus, sie sagen vieles aber bei Weitem nicht alles.
Sie werden unterschiedlich gewertet, es gibt Ausgaben die alle erfreuen und unsere Stadt lebens- und liebenswert machen.
Es gibt Ausgaben die manche erfreuen, andere würden das Geld vielleicht lieber an anderer Stelle ausgeben oder gar nicht.
Der Haushalt ist ein Plan. In so schwierigen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Zeiten kann ein Plan nur eine ungefähre Leitlinie sein. Im Jahr 2023 kann noch so viel passieren, auf das die Stadt dann kurzfristig reagieren muss.
Er ist nicht gut, die Stadt zeigt, dass sie sich aktuell nicht alleine aus der Lage retten kann. So geht es im Moment der Mehrheit der Kommunen in Deutschland.
Der SPD ist es wichtig, dass der Haushalt jetzt beschlossen wird und nach der zu erwarteten zügigen Ministergenehmigung – wenn auch vielleicht mit Einschränkungen – umgesetzt werden kann.
Das ist zum Wohl unserer Gemeinschaft in Wedel und auch für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung, in den städtischen Betrieben und der Stadtsparkasse.
Der Haushalt schließt mit einem großen Minus ab, es sind mehr als 10 Millionen Euro.
Unglaublich, aber schlimmer wird es hoffentlich nicht werden.
Es stehen große Aufgaben vor uns. Hierzu wünscht sich die SPD mehr Wertschätzung im Umgang miteinander und mit der Verwaltung.
Für die SPD steht an erster Stelle die Bildung und dort ist die Frage, wie kommen wir auf dem Schulsektor voran?
Für das Schuljahr 2023 soll die Moorwegschule sieben erste Klassen aufnehmen.
Hierzu liegen Ideen auf dem Tisch, wie das umgesetzt werden kann.
Von Nachhaltigkeit kann man im Moment nicht sprechen.
Ich nenne es Flickwerk , dass aus der Not geboren wurde. Eine Not, die allen schon lange bekannt ist.
Es geht natürlich noch weiter, sehr viele Grundschüler bedeuten auch, dass es in den nächsten Jahren viele Kinder geben wird, die in die 5 Klasse und somit in eine weiterführende Schule kommen.
Auch hier müssen wir jetzt handeln und Möglichkeiten für einen neuen Schulstandort finden.
Eine aus SPD-Sicht positive Veränderung gibt es in 2023 aber doch.
Die Politik und die Verwaltung haben entschieden kompetente und professionelle Unterstützung einzuholen.
Zum einen eine Beratergesellschaft für Kommunen, PD Beratungsgesellschaft, Berater für die öffentliche Hand GmbH, Spezialisten für die öffentliche Verwaltung. Die werden helfen, die Verwaltungsprozesse zu digitalisieren, vereinfachen, optimieren und zumindest für digitale Nutzer schneller zu gestalten und hoffentlich damit auch Kosten zu reduzieren.
Zum anderen erfolgt eine Beratung durch das Institut für Public Management.
Eine weitere Frage ist, wie kommt Wedel aus den defizitären Haushalten heraus und wird als Stadt in angemessenem Rahmen zukunftsfähig?
Das alles wird uns helfen, die seit Dezember 2019 begonnenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung abzuschließen und die grundlegenden Entscheidungen für die Zukunft, für den neuen Rat ab Juni 2023 (also nach der Kommunalwahl) vorzubereiten.
Das alles wird eine große Herausforderung für Politik und Verwaltung sein.
Für ein Gelingen braucht es Beiderseits großes Vertrauen und es ist intensive Arbeit zu leisten.
Die SPD wünscht allen Wederinnen und Wedelern schöne Weihnachtstage, einen guten Start ins neue Jahr und ein gesundes Jahr 2023.

Wedel, den 21.12.2022

Wolfgang Rüdiger
Stellv. Fraktionsvorsitzender und MdR

Kommentar zur Haushaltsrede der SPD-Fraktion
Wie alle Jahre haben die Fraktionen des Rates vor Beschluss zum Haushalt eine Rede gehalten.
Wie bereits der Presse zu entnehmen war, haben wir – die SPD, Grüne, FDP und Linke – mit Ja dem Haushalt zugestimmt, WSI und zwei Fraktionslose haben mit Nein gestimmt und die CDU mit Enthaltung.

Die Wedeler Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass ohne Zustimmung oder eine verspätete Zustimmung zum Haushalt eine Verzögerung bei den Stellenausschreibungen und Investitionen in den Schulen, Straßen und allen anderen öffentlichen Bereichen der Verwaltung entstehen würde. Dann ist dies nämlich ein ungenehmigter Haushalt. Genau das nimmt die CDU in Kauf und die WSI stimmt sogar mit einem Nein zum Haushalt. Aber es gibt auch Fraktionen, die Verantwortung in Wedel übernehmen in dieser heutigen Zeit.

Vorstand der SPD und der Fraktion