Bitte unterstütze mit Deiner Unterschrift die Volksinitiative zur Rettung der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holstein!
Wie Ihr vielleicht noch nicht wisst, hat sich die SPD auf Landesebene der Volksiniative gegen den von der Landesregierung geplanten Abbau der Direkten Demokratie in Schleswig-Holstein angeschlossen.
Auch wir als SPD Wedel wollen hier aktiv mitmachen! Wir stehen auf der Straße und sammeln Unterschriften!
Die Kampagne hat am 22. April begonnen, nun kommt es darauf an, bis zum 15. September 20.000 Unterschriften zu sammeln.
Die Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben Bürgerbegehren massiv eingeschränkt. Dagegen wehren wir uns. Ein Bündnis mit mehr als 30 Organisationen hat die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“ gestartet. Damit holen wir uns unsere Bürgerrechte zurück. Bitte unterschreibt jetzt die Volksinitiative. Und sammelt Unterschriften im Freundes- und Bekanntenkreis!
CDU und Grüne haben dieses Bürgerrecht eingeschränkt. Sie haben im Landtag ein Gesetz verabschiedet, mit dem viele Bürgerbegehren praktisch unmöglich werden. Beschließen Gemeinderäte mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Aufstellung einer Bauleitplanung, kann kein Bürgerbegehren mehr dagegen gestartet werden. So wird unser Bürgerrecht stark eingeschränkt, Bürgerinteressen ausgebremst und die Demokratie unterhöhlt. Aber die Konflikte zwischen Bürgerschaft und Politik bleiben. Das wollen wir der Regierung nicht durchgehen lassen.
Dafür brauchen wir mindestens 20.000 Unterschriften. Dann geht unsere Forderung in den Landtag. Greift er unsere Forderungen nicht auf, sammeln wir 80.000 Unterschriften für ein Volksbegehren. Dann können die Bürgerinnen und Bürger in einem Volksentscheid entscheiden, ob sie starke oder geschwächte Bürgerrechte wollen. Das ist ein langer Weg. Jetzt kommt es auf jede Unterschrift an.
