Um herauszufinden, ob und wie die örtlichen Parteien sich für ein familienfreundliches Wedel stark machen, hat die  Elterninitiative Wedel mehrere Wahlprüfsteien formuliert. Die im Stadtrat vertretenen Partein wurden gebeten, die Fragen zu beantworten.

Antwort der SPD Wedel:

Familienleben ist heute sehr vielfältig. Eltern erziehen gemeinsam oder getrennt voneinander. Es sind beide Elternteile in Vollzeit, Teilzeit oder gar nicht berufstätig. Manche Elternteile suchen dringend Arbeit und finden sie nicht, unter anderem wegen einer fehlender Kinderbetreuung. Andere sind berufstätig, haben aber unregelmäßige Arbeitszeiten. In manchen Familien gibt es gesundheitliche Probleme und die Kinderbetreuung ist eine sehr große Belastung. Familien ohne Deutsch als Muttersprache wünschen sich dringend einen KiTa Platz, um Ihren Kindern einen guten Start in die Schule zu ermöglichen. Die SPD möchte allen Familien die notwendigen Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen, damit sie über das eigene Lebensmodell entscheiden zu können, ohne vermeidbare Sachzwänge und mit gleichen Chancen für alle. Nicht die Familien sollen ihren Alltag an Arbeitswelt und Betreuungsangebot ausrichten müssen, sondern die Arbeitswelt und die Kinderbetreuung müssen familienfreundlicher werden. Dies ist unser Leitbild – auch zur Beantwortung der Wahlprüfsteine.

VEREINBARKEIT VON FAMILIE UND BERUF

A. Welche Maßnahmen erachtet Ihre Partei als förderlich, um eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Wedel zu ermöglichen?

Antwort der SPD Wedel:

• Wedel braucht zuallererst ausreichend KiTa- und Schulkindbetreuungsplätze. Mehr als 100 Krippenkinder warten auf einen KiTa Platz. Die SPD hat in der Vergangenheit wiederholt auf diesen vorhersehbaren Mangel hingewiesen und entsprechende Anträge zur Bereitstellung von Grundstücken und Haushaltsmitteln für notwendige Neubauten seit 2016 in die Ausschüsse und in den Rat eingebracht. Mit wechselnden Mehrheiten wurden alle diese Anträge dort abgelehnt.
• Das Angebot zur Kinderbetreuung muss von der Wiege bis zum Ende der Grundschulzeit vorhanden und zeitlich verlässlich und abgestimmt sein. Vereinbarkeit ist nur erreicht, wenn alle jüngeren Kinder einer Familie gleichzeitig und gleich lang betreut sind. Geschlossene KiTas in den Sommerferien, 17 Uhr Betreuungsplatz für nur ein von 2 Geschwistern undweit voneinander entfernt liegende Betreuungsorte sind nicht förderlich. Konkret will die SPD in der nächsten Wahlperiode die Betreuung für Kinder am Ende der KiTa-Zeit bis zur Einschulung sicherstellen.
• Die Betreuung muss pädagogischen Qualitätskriterien entsprechen und darf nicht reine Beaufsichtigung sein. Früh- und Spätdienste mit wechselnden Erzieherinnen erhöhen den Stress bei Kindern und auch deren Eltern. Vereinbarkeit heißt auch, Vertrauen in stabile Beziehungen entwickeln zu können.
• Die SPD wünscht die Einrichtung wenigstens einer städtischen KiTa, um Qualitätsstandards zu setzen und Bedarfe zu befriedigen.
• Nur kurz erwähnt seien darüber hinaus ein funktionierender und verlässlicher ÖPNV sowie eine Lösung der innerstädtischen Verkehrsprobleme, um Arbeitswege/Wegzeiten berechenbar und planbar zu machen.

B. Welche Maßnahmen würde Ihre Partei ergreifen, um die Elternbeiträge signifikant zu reduzieren?

Anwort der SPD Wedel

• Die SPD würde nicht, sie hat schon Maßnahmen ergriffen, um die Beiträge zu senken. Jedoch, wurde sie regelmäßig von Mehrheiten unter Beteiligung von CDU und WSI überstimmt: Erhöhung des Essensgeldzuschuss, Kostenfreiheit der 9. Betreuungsstunde, Verwendung freiwerdender Mittel zur weiteren direkten Entlastung von Familien. Alle diese Anträge werden von der SPD im neuen RAT wieder gestellt werden.
• Im Kreis übrigens hatdie SPD zusammen mit FDP und Grünen die Sozial- und Geschwister Ermäßigung deutlich verbessert und dadurch der Stadt Wedel viel Geld „geschenkt“ … Im Land und im Bund tritt die SPD für eine kostenfreie KiTa ein und realisiert dies, wo immer sie die politische Mehrheit stellt. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung finden sich auf Drängen der SPD der Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung bis zum Ende der Grundschulzeit, eine Erhöhung des Kindergeldes sowie 3,4 Mrd. Euro zur Reduzierung der KiTa-Gebühren. Hinzu kommen weitere Maßnahmen wie die Einführung eines Baukindergeldes oder das Rückkehrrecht aus Teilzeit, die gezielt Familien unterstützen sollen.
• Eine grundsätzliche Entlastung der Familien und eine gesellschaftliche Neuorientierung sind mit kommunalen Mitteln allein nicht zu stemmen. Diese Aufgabe bedarf einer konzertierten Aktion auf allen politischen Ebenen. Dafür steht die SPD.

KÜRZUNG DER 9. STUNDE

A. Welche Schritte könnte sich Ihre Partei vorstellen, um die 9. Betreuungsstunde wieder kostenfrei zu aktivieren?

B. Wie könnte sich Ihre Partei im BKS-Ausschuss einsetzen für eine transparente Evaluation der 9. Betreuungsstunde?

Antwort der SPD Wedel:

• Die SPD war von Beginn an gegen die Abschaffung der kostenfreien 9ten Betreuungsstunde und hat hierzu im Ausschuss und Rat sehr grundsätzlich und ausführlich argumentiert. Im Wahlprogramm der SPD steht die Wiedereinführung dieser 9ten Stunde. Wer die SPD wählt, hat die Sicherheit, dass bei entsprechender Mehrheit sehr kurzfristig dieses Wahlversprechen eingelöst wird.
• Eine Neubewertung wird nicht benötigt, die Argumente liegen auf der Hand. Sollten CDU und WSI die 9te Stunde weiter blockieren können, müsste die Stadt ein Eltern- und KiTa-Beteiligungsverfahren einleiten. Darin wäre nicht nur abzufragen, wie viele Kinder die aktuelle Lösung noch notgedrungen in Anspruch nehmen, sondern auch, wie sich der Alltag und Stress der Eltern und Kinder des 8-Stunden-Angebotes verändert hat und welche Folgen sich für die KiTas im Hinblick auf Personal- und Qualitätsstandards ergeben haben.

SCHULKINDBETREUUNG

A. Wie hoch schätzt Ihre Partei die Notwendigkeit ein, Früh- und Spätdienst auch für die Grundschulkinder in Wedel anzubieten und wie würden Sie sich dafür einsetzen?

B. Welche Maßnahmen könnte Ihre Partei präsentieren, damit in der Schulkindbetreuung eine verbesserte Geschwisterermäßigung sowie die richtige Geburtenreihenfolge Berücksichtigung finden?

Antwort der SPD Wedel:

• In Frage 1 wurde dazu grundsätzlich Stellung genommen. Die SPD im Kreis hat zusammen mit FDP und Grünen eine maßgebliche Verbesserung der Sozialstaffel und der Geschwisterermäßigung durchgesetzt. Die dadurch für Wedel frei werdenden Mittel sollten in die Anwendung der gleichen Kriterien für Schulkinder fließen. Dies haben CDU und WSI verhindert. Bei anderen Mehrheiten und einer starken SPD werden wir die entsprechenden Anträge erneut im Ausschuss und Rat stellen.
• Die Notwendigkeit eines Frühdienstes für Grundschulkinder hängt auch maßgeblich vom jeweiligen Schulbeginn der Schulen ab. Die SPD wünscht sich hier eine einvernehmliche Lösung zwischen den jeweiligen Schulen, den dortigen Schulkindbetreuungen und den betroffenen Eltern. Wichtig ist vor allem, den realen Bedarf zu ermitteln. Dies ist Aufgabe der Verwaltung. Die SPD setzt sich seit einem Jahr für eine solche Bedarfsermittlung ein. Im Grundsatz gilt dasselbe Verfahren für einen Spätdienst.

PÄDAGOGISCHE FACHKRÄFTE

A. Wie möchte Ihre Partei die hohen naturgegebenen Ausfallzeiten des pädagogischen Personals auffangen?

Antwort der SPD Wedel

• Das Wahlprogramm der SPD für den Kreistag enthält das Versprechen, statt der bisher angenommenen 4 Krankheitstage je Erzieherin und Jahr für die Planstellenberechnung die realen 16 Krankheitstage anzusetzen. Dies würde zu erheblich mehr Personal führen, das allerdings auch ausgebildet und durch gute Arbeitsbedingungen und Entgelte in Wedel gehalten werden muss.

B. Welche Maßnahmen erachtet Ihre Partei als erforderlich, um die Kooperationsvereinbarung mit den Hamburger Fachschulen zu erneuern, um effizienter an pädagogisches Fachpersonal zu kommen?

Antwort der SPD Wedel

• Die Kooperationsvereinbarung wurde von Hamburger Seite aufgekündigt. Hier könnte anknüpfend an das noch von der Küstenkoalition mit Hamburg erarbeitete Schulabkommen eine entsprechende Kooperationsvereinbarung für sozialpädagogische Fachschulen angestrebt werden. Die Forderung geht nach Kiel.

C. Welche Schritte möchte Ihre Partei unternehmen, um die bürokratischen Hürden abzubauen, wie z.B. solche bei der Antragstellung auf eine halbe Kraft am Nachmittag zu verbessern, damit Kita-Leitungen schnell, effektiv und bedarfsgerecht agieren können?

Antwort der SPD Wedel

• Bürokratieabbau ist grundsätzlich zu begrüßen. Ein Problem der Bürokratie ist grundsätzlich die Finanzierung aus verschiedenen Haushalten (Bund, Land, Kreis, Stadt), die mit verschiedenen Fristen und Kriterien verbunden sind. Sehr hinderlich sind auch zeitlich befristete Förderprogramme, da sie den KiTa’s auch nur zeitlich befristete und somit unattraktive Verträge mit Personal ermöglichen. Letztendlich ist KiTa-Finanzierung aus unserer Sicht eine übergeordnete und damit landespolitische Aufgabe. Nur so geht Vereinfachung.

ELTERNBEIRAT DER STADT WEDEL

A. Welche Vorteile sieht Ihre Partei, wenn Sie mit einem Elternbeirat im Ausschuss zusammen arbeiten könnte?

B. Wie werden Sie das Vorhaben unserer Elterninitiative und weiterer Eltern für die Gründung eines Elternbeirates im BKS-Ausschuss unterstützen?

Antwort der SPD Wedel

• Die SPD hat in der vergangenen Legislaturperiode den Antrag zur Gründung eines Elternbeirates im BKS gestellt. Leider hat sich neben CDU und WSI auch der Jugendbeirat sehr deutlich gegen einen Elternbeirat positioniert. Unser Vorschlag wäre daher, eine gemeinsame Initiative der Eltern mit dem Jugendbeirat anzustreben, um die möglicherweise auf Missverständnissen beruhende vermeintliche Konkurrenz der beiden Beiräte zu überwinden. Ein Elternbeirat, der etwa die Belange von Kindern bis 10 Jahre und deren Familien vertritt dürfte keinerlei Überschneidung mit der Interessenvertretung Jugendlicher aufweisen. Die SPD würde sich an solchen Gesprächen aktiv beteiligen und entsprechende Anträge erneut in den Gremien stellen.

INKLUSION

A. Wie soll die Inklusion in Schule und Schulkindbetreuung/Hort aus Sicht Ihrer Partei implementiert werden?

B. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie in naher Zukunft, damit auch die Kinder, die Förderbedarf benötigen, am Nachmittag gut betreut werden können?

Antwort der SPD Wedel

• Inklusion ist mehr als Integration. Integration bedeutet, „Außenseiter“ werden in die „Normalität“ integriert, Inklusion bedeutet, jedes Kind (und jeder Mensch) hat einen eigenen individuellen und gleichwertigen Platz in der Gruppe. Mit der KiTa Hannah Lucas haben wir in Wedel hierzu ein bundesweit beachtetes Leuchtturmprojekt für den KiTa – Bereich.
• Um diesen Gedanken in den Schulen fortzusetzen braucht es neben viel Geld, Personal und Räumen auch und insbesondere Zeit. Daher wird Inklusion nach unserer Auffassung nicht „implementiert“ sondern innerhalb der Schulen langsam entwickelt. Pädagogisch sind alle Wedeler Schulen hier auf einem guten WegDie Grenzen, die sich für die Inklusion stellen, sind dieselben, die sich für die Integration der Flüchtlingskinder, der Förderung Hochbegabter oder aber der dringend benötigten Digitalisierung der Schulen ergeben. Wedel hat einen enormen Bedarf an Schulaus- und Neubau. Vor dem Hintergrund der o.g. Grenzen sind hier insbesondere Land und Bund zur gezielten (Mit)Finanzierung gefragt.
• Die Nachmittagsbetreuung für Kinder mit Förderbedarf, aber auch zum Beispiel für gelegentlich genauso ausgeschlossene Flüchtlingskinder, ist zur Zeit vom vorhandenen pädagogischen Personal nicht zu leisten. Die Kosten für Mehrpersonal oder für eine Nachmittagsfinanzierung der Schulassistenten müssen daher geprüft und zwischen Stadt, Kreis und vor allem Land geklärt werden. In naher Zukunft (was immer nah bedeutet) sind keine großen Sprünge möglich. Die Unterstützung in Einzelfällen durch ambulante Hilfen muss daher verstärkt geprüft werden.
• Ganz am Rande bemerkt: Die auf Landesebene von CDU, FDP und Grünen geplante Wiedereinführung von Notenzeugnissen ab Klasse 1 anstelle differenzierter Kompetenz- und Entwicklungsberichte ist mit Sicherheit ein Angriff auf jeden Inklusionsgedanken.

SICHERE SCHULWEGE

Welche Maßnahmen erachtet Ihre Partei als förderlich, um die Schulwege für alle Schulkinder bezüglich des Bodenbelags und deren Beleuchtungen sicherer zu machen?

Antwort der SPD Wedel

• Die nun kurz vor der Wahl nach heftigen Protesten von der Stadt eingeleitete Sanierung des Balack-Weges ist ein gutes Beispiel für den Erfolg von Bürgerprotesten und ein Beleg für die Notwendigkeit von Bürgerbeteiligung. Die SPD hat im Haushalt zuletzt 100.000 Euro zur Sanierung der Radwege durchgesetzt und im Weiteren den Antrag des Jugendbeirates zur Sanierung des Balackweges unterstützt. Leider war dies am Widerstand von CDU und WSI gescheitert.
• Schulwegsicherheit für die Kleineren, Sicherheit für Senioren, Sicherheit für Jugendliche auf nächtlichen Nachhausewegen oder für Frauen sind im Kern dasselbe Anliegen. Ausbau der Fuß- und Fahrradwege, Beleuchtung, Konzepte zur Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer statt Vorfahr für die Autos, das sind Forderungen des Wahlprogramms der SPD Wedel und Ziele für den kommenden Rat mit einer starken SPD.

Beantwortung der Fragen: SPD Wedel