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Beate Raudies: Davon, dass Jamaika die Weichen für die Zukunft stellt, ist in diesem Haushalt wenig zu erkennen. Echte Impulse? Fehlanzeige!
Für den selbsterklärten Schwerpunkt Klimaschutz, plant die Landesregierung gerade einmal mit einem Drittel der Mittel, die sie für die Landesstraßen vorsieht.
Beate Raudies: Die Jamaika-Koalition hat mit der Ablehnung unseres Antrages zur gesetzlichen Begrenzung der Dispositionszinsen ein weiteres Mal bewiesen, dass der Schutz von Verbraucher*innen für sie keinen hohen Stellenwert hat.