Verbesserung der Inzidenzrate in Wedel

Die SPD erwartet eine Verstärkung aller Aktivitäten zur Pandemiebekämpfung in Wedel durch die Verwaltung der Stadt. Die Stadt hat hier eine aktive Rolle und trägt Verantwortung unmittelbar für die Wedeler Gesellschaft, auch wenn der Landkreis formal die Vorgaben macht. Daher hat die SPD-Fraktionen einen offenen Brief an den Bürgermeister formuliert:

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Wedeler SPD ergänzt seinen Vorstand

Auf richtigen Abstand achten und gleichzeitig zusammen kommen – dass so etwas in diesen momentan schwierigen Zeiten durchaus möglich ist, das hat die SPD Wedel jetzt bewiesen: Bei der diesjährigen öffentlichen Jahreshauptversammlung

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Dort wo Masken verpflichtend vorgeschrieben sind, müssen Menschen diese kostenfrei erhalten

Birte Pauls: Seit dieser Woche gilt eine verstärkte Maskenpflicht in unserem Bundesland. Die selbstgenähten Masken dürfen nun nicht mehr im Einzelhandel und im öffentlichen Nahverkehr benutzt werden.

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Der European Green Deal muss auch in der Krise die sozialökonomische Wende bringen!

Regina Poersch: Im Dezember 2019 – vor gut einem Jahr – haben die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und EU-Kommissar Frans Timmermans einen „European Green Deal“ vorgeschlagen.

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Jetzt muss es gemeinsam darum gehen, den Impfstoff so schnell wie möglich herzustellen und zu liefern

Birte Pauls: Was war das für eine Aufregung. Die SPD hatte zur Sondersitzung des Landtages am 07.Januar einen Antrag eingebracht, in dem wir die Umstellung auf ein bürgerfreundliches und adressatengerechtes Einladungsverfahren zu den Impfterminen forderten.

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Versagen der Bildungsministerin: Schul-Chaos darf nicht mehr so weiter gehen

Martin Habersaat: Es darf nicht sein, dass uns im Landtag vormittags etwas anderes berichtet, als den Schulen gegenüber am Nachmittag desselben Tages angeordnet wird.

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Vielen Dank, lieber Ulrich Hase – herzlichen Glückwunsch, Frau Pries

Wolfgang Baasch: Wir gratulieren Frau Michaela Pries zur Wahl in das Amt als Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung. Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung muss bei allen politischen Entscheidungen eine wichtige Rolle spielen.

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Transparenz ist in der Krise entscheidend!

Ralf Stegner: Seit mehr als zehn Monaten gehören die Corona-bedingten Einschränkungen zu unserem Alltag. An niemandem gehen sie spurlos vorbei. Für viele sind sie eine große Belastung. Und für manchen sind sie kaum noch zu ertragen.

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SPD unterstützt Wahlvorschlag für das Amt der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung

Wolfgang Baasch: Nach dem heutigen Gespräch haben wir das Gefühl, dass Frau Pries den festen Vorsatz hat, die Belange von Menschen mit Behinderung engagiert zu vertreten, und dass es ihr ein wichtiges Anliegen ist, mit den Vereinen und Verbänden gut zusammenzuarbeiten.

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76 Jahre später – Auschwitz geht auch uns an!

Stegner und von Pein: Vor 76 Jahren, am 27. Januar 1945, nahmen sowjetische Truppen das Lager Auschwitz ein, in dem Millionen Menschen – Jüdinnen und Juden, Roma, Schwule, Menschen mit Behinderungen, politisch Andersdenkende und andere - Unvorstellbares erlitten haben und ermordet wurden.

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Gefahr der Überlastung der Naherholungsgebiete in Wedel

Durch die aktuelle Entscheidung des Landes Schleswig-Holstein die Naherholungsgebiete Holmer Sandberge, Hetlinger Schanze und das Himmelsmoor aus Gründen der Pandemieabwehr zu sperren, befürchtet die SPD Wedel Besucherchaos in Wedels Naherholungsgebieten und hat einen offenen Brief an den Bürgermeister formuliert:

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Den Opfern ihren Namen zurückgeben

Unsere Abgeordneten waren bei sich im Wahlkreis unterwegs, um an Stolpersteinen den Menschen zu Gedenken, die durch nationalsozialistische Gewalt zu Tode kamen. In einer kleinen Galerie erzählen sie, welche Gedanken und Gefühle sie damit verbinden.

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Jamaikas Windkraftoffensive ist ein einziges Desaster

Thomas Hölck: Hat Umweltminister Jan Philipp Albrecht noch im letzten Jahr unsere Kritik an dem schleppenden Windenergieausbau mit Empörung zurückgewiesen, zeigt auch das neue Ranking, dass wir der Wahrheit näher waren, als die Behauptungen von Jamaika.

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Mit der Inzidenzampel nimmt Jamaika endlich unseren Vorschlag auf

Ralf Stegner: Die SPD-Fraktion hat sich seit Monaten für eine Inzidenzampel eingesetzt, um transparent deutlich zu machen, wann welche Einschränkungen notwendig sind.

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Testungen an der Grenze: Keine Ausnahmen für Familien?

Birte Pauls: Im Vergleich zu den vorherigen Regelungen zur Einreise gibt es in dem aktuellen Erlass der Landesregierung keinerlei Hinweise auf Ausnahmen von der Testpflicht für Familien, die durch die Grenze getrennt sind.

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Erhöhung des Hartz IV-Satzes: Heil macht vor, wie es geht

Birte Pauls: Er hat heute angekündigt, dass es eine Erhöhung des Hartz IV-Satzes geben wird.

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Konkrete Vorschläge für eine Verbesserung der Bund-Länder-Zusammenarbeit

Martin Habersaat und Ernst Dieter Rossmann: Die Ankündigung von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek für einen neuen gemeinsamen Aufbruch in der Bildungspolitik von Bund und Ländern kann nur begrüßt werden. Aber das Muster ist nur leider schon allzu sehr bekannt.

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Nachschiebeliste mit sozialdemokratischer Handschrift

Beate Raudies: Als SPD-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass die Folgekosten der Pandemie sozial gerecht bewältigt werden. Deshalb freuen wir uns, dass wir unsere Forderungen umsetzen konnten und Jamaika heute eine Nachschiebeliste mit eindeutig sozialdemokratischer Handschrift verabschiedet hat.

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Lernen wir aus den letzten Wochen für die Verlängerung des Lockdowns!

Ralf Stegner: Lassen Sie mich mit den nüchternen Fakten zur Corona-Pandemie beginnen: Trotz des harten Lockdowns ist die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland noch nicht in dem Ausmaß gesunken, wie wir es uns wünschen würden.

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Verlängerung richtig , aber Hauptlasten tragen wieder einmal Familien und kleine Selbstständige

Ralf Stegner: Die anhaltend hohe Zahl an Neuinfektionen mit Covid-19 stellt unsere Gesellschaft vor eine enorme Herausforderung. Insbesondere gilt es, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, Neuinfektionen zu verhindern und Ansteckungsketten zu unterbrechen.

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Ehre, wem Ehre gebührt – Frenssen gebührt sie nicht!

Tobias von Pein: Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Ulrich Hase, hat hundertprozentig Recht, wenn er feststellt, dass heute keine Straße und keine Einrichtung mehr nach Leuten wie dem völkischen Schriftsteller Gustav Frenssen benannt werden darf.

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