Auf ein tolles 2020!

Die SPD Wedel wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, Freundinnen und Freunden, Genossinnen und Genossen ein gesundes, fröhliches, spannendes, soziales, gerechtes, glückliches, progressives, klimaverträgliches neues Jahr. Auf in die 20er Jahre! Nicht vergessen: Am 19.1. um 11 Uhr laden wir zum…

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Die Corona-Krise ist eine zusätzliche Herausforderung auch für die ambulante Pflege

Birte Pauls: Die Pflege ist einer der am härtesten betroffenen Bereiche durch den Ausbruch der Corona-Pandemie.

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Förderlücke schließen – Arbeitsplätze in klein- und mittelständischen Unternehmen schützen!

Stegner & Midyatli: Wir haben die Landesregierung daher aufgefordert, für Unternehmen in Existenznöten zwischen zehn und 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Zuschussprogramm auf dem Weg zu bringen.

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Erhalt des Standortes des Naturkindergarten: wir brauchen jeden Kitaplatz

Aus der Presse mussten die betroffenen Familien und die Politik erfahren, dass die Zusammenarbeit mit der Insolvenzverwaltung in einem Streit endete.

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Kein Platz für Transphobie!

Serpil Midyatli: Wer Transphobie erfolgreich bekämpfen will, muss die Akzeptanz von trans* Personen stärken. Viele von ihnen sind in unserer Gesellschaft noch immer stark von Diskriminierung und Fremdbestimmung betroffen.

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Schnelle und unbürokratische Entlastung für Familien!

Serpil Midyatli: Wir begrüßen, dass unsere Anregung, die Eltern für zwei Monate von ihren Kita-Beiträgen freizustellen, gemeinsam mit der Landesregierung so zügig auf den Weg gebracht werden konnte.

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Nachhaltige Landwirtschaft statt Kraftmeierei

Kirsten Eickhoff-Weber: Gut, dass endlich über die Düngeverordnung entschieden ist! Der Kompromissvorschlag des sozialdemokratischen Landwirtschaftsministers des Saarlandes war klug.

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Alle reden über fehlende Erntehelfer – aber was ist mit den Pflegebedürftigen, die zu Hause von einer osteuropäischen Pflegeperson betreut werden?

Birte Pauls: Nicht nur in der Landwirtschaft fehlen osteuropäische Arbeitskräfte. Auch bei Pflegebedürftigen und Demenzerkrankten zu Hause sind viele osteuropäische Betreuungskräfte im Einsatz, die nun nicht mehr nach Deutschland kommen.

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Was damals richtig war, kann heute nicht falsch sein – oder doch?

Tobias von Pein: Ich dachte – und hoffte, es wäre ein Fake Marke „Postillon“, aber es ist wirklich ernst gemeint: Die AfD will die Schülerinnen und Schüler und die Studierenden als Hilfsarbeiter in die Landwirtschaft abkommandieren.

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Schnelle und unbürokratische Hilfen – Bund, Länder und Kommunen müssen in größtmöglicher Gemeinsamkeit handeln

Ralf Stegner: Als Oppositionsfraktion sind wir in viele Entscheidungen eingebunden und tragen aus Verantwortung das mit, was getan werden muss, um den Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung wirksam zu gewährleisten und den gewaltigen Stresstest für unser Gesundheitssystem wie für unser Zusammenleben zu bestehen.

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Nitratbelastung unserer Gewässer alarmierend hoch

Weber&Redmann: Liest man den heute präsentierten 2. Nährstoffbericht aufmerksam, fällt auf, dass er aus dem November 2019 datiert. Seit 4 Monaten liegt dieser Bericht vor und erblickt erst jetzt, einige Tage vor der Entscheidung des Bundesrats das Licht der Öffentlichkeit.

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Hilfen schnell und unbürokratisch auszahlen!

Ralf Stegner: Es ist gut, dass alle so zügig arbeiten und wir gemeinsam den Weg frei gemacht haben. Uns als SPD-Fraktion war es in den Beratungen besonders wichtig, den betroffenen Unternehmen und Selbstständigen schnell und unbürokratisch zu helfen.

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50 Millionen Euro für die Erstattung von Kita-Gebühren

Die Kommunen sollen mit 50 Millionen Euro aus dem CoronaSoforthilfeprogramm unterstützt werden, damit Eltern landesweit die Kita-Beiträge für zwei Monate zurückerstattet werden können.

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Reichsbürger sind keine harmlosen Spinner!

Tobias von Pein: Das heute durch Innenminister Seehofer ausgesprochene Verbot einer Reichsbürger-Vereinigung mit dem bizarren Namen „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ ist völlig richtig, ebenso wie die polizeilichen Durchsuchungen von Wohnungen, auch in Schleswig-Holstein.

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Solidarität ist das Gebot der Stunde!

Ralf Stegner: Wenige Tage können manchmal fast alles verändern...

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Zusätzliche 500 Millionen Euro zur Unterstützung unserer Unternehmen

Durch die Ausbreitung des Corona-Virus besteht eine außergewöhnliche Notsituation, die insbesondere für kleine Unternehmen massive wirtschaftliche Auswirkungen hat. Deshalb haben die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und die Abgeordneten des SSW heute vereinbart, dass sie zusätzliche finanzielle Hilfen für in Not geratene Personen und Unternehmen zur Verfügung stellen werden.

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Einschränkungen sind ebenso drastisch wie notwendig – Solidarität ist das Gebot der Stunde

Ralf Stegner: Das konsequente und schnelle Herunterfahren des öffentlichen Lebens bringt eine besondere Situation für alle. Wir stehen vor einem Stresstest für das Gesundheitssystem und unser gesellschaftliches Zusammenleben.

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SPD-Fraktion für umfassende Stärkung von Verbraucherrechten

Kerstin Metzner: Die Verbraucherrechte bei Elektrogeräten müssen gestärkt werden. Teilweise sind Geräte so gebaut, dass sie kurz nach Ablauf der Gewährleistungsfrist kaputt gehen.

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Keine Freiheit ohne Pressefreiheit!

Ralf Stegner: Journalistinnen und Journalisten leisten mit ihrer Arbeit einen wesentlichen Beitrag für unsere demokratische Gesellschaft.

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Wir müssen unseren Beitrag für ein gerechtes und solidarisches Europa leisten!

Regina Poersch: "Mit der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 hat Deutschland die Chance und die Verantwortung, Akzente für ein solidarisches Europa zu setzen und Solidarität nach innen und nach außen gegenüber flüchtenden Menschen zu zeigen."

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Informationszugang barrierefrei sicherstellen!

Birte Pauls: Wir halten die heute vom Ministerium beschlossenen weitergehenden Maßnahmen durch die aktuelle Lage gerechtfertigt. Was jedoch fehlt ist der durchgehende Zugang zu gebärdensprachlichen Informationen und Kommunikation.

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