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Meldungen

Bild: Michael August

Günther muss sein Versprechen einlösen!

Beate Raudies: Der Gesetzentwurf zum Thema Badesicherheit bringt mehr Rechtssicherheit für die Kommunen und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – das ist die gute Nachricht. Das haben in der Anhörung sowohl das Innenministerium als auch die Kommunen bekräftigt.

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Es ist wichtig, den Rundfunkbegriff neu zu definieren

Stefan Weber: Der neue Medienstaatsvertrag soll den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag von 1991 ersetzen. Der Medienstaatsvertrag gilt nicht mehr nur für Radio- und Fernsehsender und bestimmte Online-Angebote, sondern erfasst auch Internet-Suchmaschinen, Streaming-Anbieter, Social-Media-, Video-Sharingplattformen, Sprachassistenten und App-Stores.

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Beate Raudies: Die Forderung nach Entgeltgleichheit – oder kurz gesagt – gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit – beschäftigt uns Sozialdemokrat*innen seit mehr als 1oo Jahren. Darum finde ich es haarsträubend, dass Frauen in Deutschland immer noch im Durchschnitt 19 % weniger verdienen als Männer.

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Wir sind noch nicht fertig

Martin Habersaat: Der spätere Reichskanzler Bernhard von Bülow forderte 1897 im Reichstag einen „Platz an der Sonne“ für Deutschland. man solle sich nicht ausschließen vom „Mitbewerb anderer Völker“ - und also Kolonien anstreben.

Das Ehemalige Possehl-Gelände
Bild: OV SPD Wedel

Was wird aus dem Possehl-Gelände?

Zum kommenden Rat am 25.6. stellt die SPD-Fraktion folgende Anfrage: Im März 2018 wurden von CDU, Grüne, WSI und FDP die Pläne für einen Bau- und Pflanzenmarkt abgelehnt. Seitdem verkommt das Gelände immer mehr.

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Jeder Euro, der Arbeitsplätze sichert, ist genau richtig angelegt!

Ralf Stegner: Bereits am Anfang der Corona-Pandemie war klar, dass wir nicht nur gesundheitspolitisch vor enormen Herausforderungen stehen. Denn konsequenter Gesundheitsschutz und ein Runterfahren des öffentlichen Lebens würde zwangsläufig enorme Einschnitte bedeuten und große Teile unserer Wirtschaft mit voller Wucht treffen. Dennoch gilt nach wie vor: dieser Weg war richtig.

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Ja zum SHIBB – Nein zu dieser Form der Errichtung

Martin Habersaat: Das Verfahren zur Errichtung eines Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung in dieser Legislaturperiode ist so ausgestaltet worden, dass eine ganze Reihe von direkt Betroffenen gar nicht mitbekommen haben, dass sie davon betroffen sind. Während die Landwirtschaftskammer sogar in der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des SHIBB mitarbeiten durfte, wurden der Pflegekammer und anderen Akteuren im Gesundheitsbereich die sich für die nichtakademischen Gesundheits- und Pflegeberufe ergebenden Folgen erst durch unsere Einladung zur mündlichen Anhörung klar.