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Meldungen

Bild: Michael August

Eine erfolgreiche Halbzeitbilanz sieht anders aus

Ralf Stegner: Es gab lange Jahre, in denen Schleswig-Holstein finanziell bedeutend schlechter dastand, als es heute der Fall ist. Daran erinnere ich mich sehr gut. Und ich erinnere mich auch an die zahllosen Debatten hier im Plenum über Kürzungslisten, Sondierungs-Beiträge und bittere Einschnitte

Bild: Michael August

Das ist doch alles unfassbar!

Ralf Stegner: Die Unabhängigkeit der Justiz wird nicht in Frage gestellt. Wenn es aber wirklich den Tatsachen entspricht, dass private facebook-likes von kritischen Journalisten ausgewertet wurden und dass Spenden an Stiftungen für verletzte Polizeibeamte Ermittlungsgegenstand waren, dann erstaunt das sehr.

Bild: rawpixel (Pixabay)

Unsere Oppositionsarbeit wirkt!

Pauls&von Pein: Pflege- oder Heimkinder müssen bislang bis zu 75% Ihres Nettoeinkommens für eine vollstationäre Betreuung durch eine Pflegefamilie oder eine Pflegeeinrichtung selbst bezahlen. In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses gelang es uns, mit den anderen demokratischen Fraktionen, zu einer gemeinsamen Lösung zu gelangen und die Situation zu verbessern...

Bild: Felix Deutschmann

Jamaika wird schweres Erbe hinterlassen

Martin Habersaat: Die Bertelsmann Stiftung hat beim Abgleich zwischen den Prognosen der KMK und den Daten des Statistischen Bundesamtes festgestellt, dass in rund zehn Jahren bundesweit fast 170.000 Kinder mehr an den Grundschulen sein werden, als bisher angenommen.