Tabelle mit Anträgen mit Datum und Ausschuss-Zuständigkeit und Antragsteller
Tabelle mit Anträgen mit Datum und Ausschuss-Zuständigkeit und Antragsteller
Ralf Stegner und Beate Raudies: Die Corona-Pandemie ist ein grundlegender Einschnitt für unsere Gesellschaft. Als SPD befinden wir uns seit knapp einem Jahr in einer ganz besonderen Oppositionsrolle, in einer Doppelfunktion: Wir kontrollieren die Regierung und übernehmen parallel sehr stark direkt Verantwortung. Besonders deutlich hat sich unsere Verantwortung beim Nachtragshaushalt gezeigt.
Birte Pauls: Wir Sozialdemokrat*innen fordern seit längerer Zeit, dass die Eigenanteile der Pflegeheimbewohner*innen deutlich begrenzt werden. Eine Steigerung des Eigenanteils um 27 Prozent in den letzten drei Jahren ist enorm.