Niclas Dürbrook: Wir reden hier nicht über digitale Dienstausweise, auf die man notfalls ein paar Jahre warten kann und in Schleswig-Holstein auch warten muss. Sondern über ein sicherheitsrelevantes Problem, das wirklich keine weitere Verzögerung duldet.
Sandra Redmann: Das Vorkaufsrecht des Landes darf nur ausgeübt werden, wenn dies aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich der Erholungsvorsorge erforderlich ist.
Sophia Schiebe: Die Kombination einer umfassenden BAföG-Reform und der Deckelung des KfW-Kredits sendet ein starkes Signal. Es zeigt, dass wir die Herausforderungen im Bildungsbereich ernst nehmen und uns aktiv für die Förderung von Chancengleichheit einsetzen. Bildung sollte ein Fahrzeug für persönliche und gesellschaftliche Entwicklung sein, nicht ein Hindernis.
Thomas Losse-Müller: Wer ernsthaft der Auffassung ist, dass uns die Schuldenbremse daran hindert, jetzt die notwendigen Investitionen zu tätigen, der muss so ehrlich sein und sagen, dass er die Klimaziele für unerreichbar hält und dann auch konsequent das Klimagesetz ändern.
Sandra Redmann: Über die Landesgrenzen hinaus, sollen Modell- und Demonstrationsvorhaben eine Vorreiterrolle übernehmen. Dabei haben wir noch nicht einmal die Förderrichtlinie, die immerhin im 1. Quartal 2024 veröffentlicht werden soll.
Birte Pauls: Wir betonen mit recht immer wieder, wie stolz wir auf unsere autochthonen Minderheiten, ihre Kulturen und Sprachen sind. Sie bereichern unser Land auf ganz einzigartige Weise. Sind wir doch das einzige Bundesland, das gleich für drei autochthone Minderheiten ein Zuhause ist.
Thomas Losse-Müller: Wir brauchen nicht nur einen Deutschland-Pakt, wir brauchen auch einen Schleswig-Holstein Pakt mit Land und Kommunen, Regierung und Opposition, um entsprechende personelle und operative Fähigkeiten zu schaffen.
Deutschland ist eine der größten Volkswirtschaften der Welt und mit Abstand die wichtigste Volkswirtschaft in Europa. Wir sind Wachstumsanker, Sicherheitsanker und sollten Vorbild sein. All das wird gerade durch das rücksichtslose Agieren der Union und ihrer Claqueure in Frage gestellt. Das ist verantwortungslos. Wir als SPD wollen und stehen für andere Politik.
Birte Pauls: Als SPD-Fraktion begrüßen wir außerordentlich, dass die geplanten Kürzungen bei den Freiwilligendiensten im Bundeshaushalt zurückgenommen und stattdessen sogar um 80 Mio. Euro aufgestockt wurden.
Marc Timmer: Dass die Preise für Fernwärmekunden höchst unterschiedlich sind, ist hinreichend bekannt. Die Preisspitzen einiger Versorger sind allerdings bedenklich und in vielen Fällen nicht nachzuvollziehen.
Sophia Schiebe: Die Inflation trifft vor allem junge Menschen in Ausbildung hart, die ihr Leben oft nur durch mehrere Nebenjobs finanzieren können und damit einer hohen Mehrfachbelastung ausgesetzt sind.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekräftigt den großen Handlungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung von Notkrediten. Sie müssen aber handwerklich sauber gestaltet werden.
